Entscheidungen zu § 78 Abs. 2 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

12 Dokumente

Entscheidungen 1-12 von 12

TE OGH 2008/3/11 4Ob170/07i

Begründung: Die (Wider-)Klägerin ist Fotografin. Sie hat die aus Beilage ./H und weiter unten ersichtlichen Portraitfotos eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. Einzig die Abbildung in der Mitte der zweiten Reihe (Foto Nr 5) stammt nicht von der Klägerin. Die Fotos werden von links oben beginnend mit den Nummern 1 bis 6 bezeichnet. Das Foto Nr 1 gestaltete die Klägerin in der Weise, dass sie eine Kopfneigung wählte, um das Gesicht schlanker erscheinen zu lassen. Die Lage... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.03.2008

TE OGH 2001/7/10 4Ob162/01d

Begründung: Der Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter der G***** GmbH, die Faustfeuerwaffen herstellt. Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift N*****. In der Ausgabe Nr 44 dieser Zeitschrift vom 2. 11. 2000 erschien ein Artikel, der mit "Steuerfahndung vs. G*****" und "500-Millionen-Affäre. Spitzenfahnder haben den Waffenproduzenten Gaston G***** im Visier. Der Verdacht: Steuerhinterziehung von bis zu 500 Mio öS." überschrieben war. Der Artikel wa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2001

TE OGH 2000/7/18 4Ob172/00y

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist als Kriminalbeamter der Wirtschaftspolizei Wien im Referat 1 beschäftigt, das vorwiegend im Bereich organisierter Wirtschaftskriminalität tätig wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung *****. In der Tageszeitung K***** vom 7. 12. 1998 wurde im Chronikteil auf Seite 9 ein Artikel über die Wirtschaftspolizei unter der Überschrift "Frauenlose Kriminalisten-Hochburg" veröffentlicht. Der Artikel beschäftigt sich allgemein mit der T... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.07.2000

TE OGH 1998/2/24 4Ob385/97i

Begründung: Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Informationsmanager. Im Frühjahr 1997 wurde er - kurzfristig - wegen des Verdachtes in Haft genommen, Verfasser der beiden letzten, an das "P*****" gerichteten sog. "nicht authentischen Bekennerschreiben" zu sein. Die Behörden ordneten diese Schreiben, welche auch keine Bekenntnisse zu den "Briefbombenanschlägen" enthalten, nicht der "Bajuwarischen Befreiungsarmee" zu. In der Nr 25/1997 der Zeitschrift "T*****", deren Eige... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.1998

TE OGH 1997/11/12 4Ob337/97f

Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 87 Abs 1 UrhG hat, wer durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz einen anderen schuldhaft schädigt, dem Verletzten ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen. Auch kann der Verletzte in einem solchen Fall eine angemessene Entschädigung für die in keinem Vermögensschaden bestehenden Nachteile verlangen, die er durch die Handlung erlitten hat (§ 87 Abs 2 UrhG). Nach st... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.11.1997

TE OGH 1997/9/23 4Ob184/97f

Begründung: Die Klägerin befindet seit 7.Juli 1996 in U-Haft, weil aufgrund einer anonymen Anzeige der Verdacht bestand, daß sie eines ihrer Adoptivkinder, nämlich die 23-jährige Maria, jahrelang mißhandelt und gequält hat. Mittlerweile wurde sie vom Landesgericht für Strafsachen Wien in erster Instanz - nicht rechtskräftig - mit Urteil vom 4.April 1997, ***** wegen des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2, zweiter und dritter Fall StGB und des Vergehens des... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.09.1997

TE OGH 1996/6/25 4Ob2099/96x

Begründung: Die Klägerin befindet sich wegen des Verdachts des mehrfachen Mordes in Untersuchungshaft. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "S*****", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Am 16.1.1996 veröffentlichten die Beklagten in den "S*****" ein Lichtbild der Klägerin ohne deren Zustimmung. Dieses Lichtbild zeigt die Klägerin bei einer Vorführung zu einer Vernehmung. Daneben veröffentlichten die Beklagten folgenden B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1996

TE OGH 1996/5/29 4Ob2059/96i

Entscheidungsgründe: In der Tageszeitung "Tirol-Kurier" vom 17.Februar 1995 erschien auf Seite 7 folgender Artikel über den Vater des Klägers, der mit einem Lichtbild des Klägers versehen war: Der Kläger hat weder dem Inhalt dieses Artikels noch der Veröffentlichung seines Lichtbildes die Zustimmung erteilt. Er ist ein weltbekannter, vor allem in Österreich sehr populärer Sportler. Aufgrund des Artikels sprachen ihn in Tirol mehrere Personen an und fragten ihn, welche Ermittlu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.1996

TE OGH 1992/12/15 4Ob112/92

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden Tageszeitung "K*****". Der Kläger ist Obmann des traditionsreichen Fußballklubs "Austria Klagenfurt" und somit ein prominenter Sportfunktionär. Er ist auch Nachtclub- und Bordellbesitzer; ua gehört ihm das Etablissement "M*****" in O*****. In der "K***** Zeitung" vom 3.8.1991 erschien auf den Seiten 8 und 9 folgender Artikel: Der Kläger ist vor rund 1 1/2 Jahren Obmann des Fu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1992

TE OGH 1992/11/10 4Ob89/92

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist PR-Berater und Geschäftsführer der C***** Frankfurt/Main; er unterhält auch geschäftliche Kontakte zu österreichischen Unternehmen, insbesondere der Touristik-Branche. Ua vertritt er das staatliche israelische Verkehrsbüro und die "Neckermann"-Gruppe (NUR Touristik GmbH). Der Kläger ist Mitglied der Scientology-Kirche Deutschland, eines eingetragenen Vereins, der eine anerkannte Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes ist. Seine Mitgl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.1992

TE OGH 1990/5/8 4Ob30/90 (4Ob1003/90)

Begründung: Auf Seite 16 der Ausgabe für Oberösterreich der "N*** K***-Z***" vom 8.11.1986 veröffentlichte die Beklagte ein Lichtbild des Klägers. Daneben war unter den Überschriften "31jährige erleichterte Hausherrn um Haus und Hof" und "Frau ergaunerte Millionen!" folgender Bericht über die in der Strafsache gegen Rita U*** am 7.11.1986 vor dem Kreisgericht Wels, durchgeführte Hauptverhandlung, in welcher der Kläger als Zeuge (Verbrechensopfer) vernommen worden war, abgedruckt: ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.1990

TE OGH 1989/11/21 4Ob133/89

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Obmann des Vereins "Wörthersee-Schiff Thalia", dessen Vereinszweck es ist, die Revitalisierung des Wörthersee-Dampfers "Thalia", des ältesten Schraubendampfers Europas, zu betreiben. Zur Erreichung dieses Zwecks wurden Spendenaktionen durchgeführt. In der "Neuen Kronen-Zeitung" ("Kärntner Krone"), deren Medieninhaberin (Verlegerin) die Beklagte ist, erschienen am 11. Oktober 1988 ein Artikel über die Tätigkeit des Vereins und ein - seinerzeit zu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.1989

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