Entscheidungen zu § 78 Abs. 1 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

RS OGH 2007/5/22 4Ob73/07z

Rechtssatz: Bedroht eine Person ein Unternehmen mit aktionistischen Maßnahmen (zB Besprühen, Verhängen, Landen mit einem Hubschrauber) und wird ihr aus diesem oder einem ähnlich schwer wiegenden Grund der Zutritt untersagt, so ist es von den überwiegenden Interessen des Unternehmens gedeckt, jenen Mitarbeitern eine Abbildung dieser Person zu überlassen, die für die Überwachung des Zutritts verantwortlich sind. Stehen keine anderen Fotos zur Verfügung, gilt das auch für solche A... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.05.2007

TE OGH 2007/5/22 4Ob73/07z

Begründung: Der Kläger war im Jahr 2002 wegen eines Sexualdelikts angeklagt, wurde aber freigesprochen. Die beklagte Partei, ein Rundfunkunternehmen, hatte im Fernsehen über den Verdacht berichtet. Ende 2003 wurde sie rechtskräftig verpflichtet, bestimmte dabei aufgestellte Behauptungen zu widerrufen. Über die Art und Weise des Widerrufs waren die Parteien nicht einig, weswegen der Kläger Exekutionsanträge stellte. Parallel dazu versuchte er in mehreren Vorsprachen und Telefonaten, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.2007

TE OGH 2003/12/16 4Ob211/03p

Begründung:   Die am 15. 3. 1976 geborene Klägerin sprach am 19. 7. 2001 in der Modellagentur der Erstbeklagten vor, weil sie - wie auch schon zuvor - als Fotomodell tätig werden wollte. Sie füllte einen Bewerbungsbogen aus und legte eigenes Fotomaterial zur Ansicht vor. Bei dieser Gelegenheit lernte sie den Zweitbeklagten kennen, der mit ihr eine Vereinbarung abschloss, die ua folgende Bestimmungen enthält: "Ich stelle mich [Name des Zweitbeklagten] aus freien Stücken für Fotoaufna... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.2003

TE OGH 2003/4/24 6Ob55/03m

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer wöchentlich erscheinenden Zeitschrift. In den Jahren 1994 und 1995 wurden Artikel über damals noch nicht aufgeklärte Briefbombenattentate veröffentlicht. Darin wurde auch über den Kläger als Tatverdächtigen berichtet und dessen Fotos veröffentlicht. Der Kläger begehrt die Unterlassung der Veröffentlichung seines Fotos, wenn (durch den Begleittext) der Eindruck erweckt werde, dass er Hauptverdächtiger der Briefbombenserien sowie der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.2003

TE OGH 1998/4/21 4Ob95/98v

Begründung:   Tibor Foco und der Kläger wurden mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31.3.1987 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB an der Prostituierten Elfriede Hochgatter schuldig erkannt. Tibor Foco wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Mit Beschluß vom 15.6.1992 bewilligte das Oberlandesgericht Linz die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Kläger und hob das gegen diesen ergangene Urteil auf. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.1998

RS OGH 1996/10/1 4Ob2282/96h

Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG ist verschuldensunabhängig. Die Beschränkung des Verbotsbegehrens auf den Fall, daß mit dem Bild ein Text verbunden ist, der wahrheitswidrig ist oder gegen die Unschuldsvermutung verstößt, bedeutet nicht, daß die Beklagte schuldhaft gehandelt haben muß. Es genügt, daß der durch den Artikel erzeugte Eindruck, der Kläger habe eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben begangen, objektiv unrichtig war, weil der Kläger in Wahrhe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.10.1996

TE OGH 1996/9/17 4Ob2249/96f

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 78 UrhG:   § 78 UrhG soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers jedermann gegen den Mißbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit, namentlich (ua) dagegen schützen, daß sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Mißdeutungen Anlaß geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt (EB in ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1996

TE OGH 1971/6/29 4Ob330/71

Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei, unter P 1 weitere Veröffentlichungen des auf Seite 64/65 der Zeitschrift "X" vom 31. 5. 1970, veröffentlichten Bildnisses des Klägers zu unterlassen und sprach unter P 2 des Spruches dem Kläger die Befugnis zu, P 1 des Urteilsspruches binnen vierzehn Tagen in dieser Zeitschrift und in der Tageszeitung "Wiener Kurier" auf Kosten der Beklagten je einmal als Texteinschaltung zu veröffentlichen. Das weitere Begehren des Klägers auf Zuspruch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1971

Entscheidungen 1-8 von 8

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