Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen räumten dem Verleger Josef Gotthard B*** mit den Verlagsverträgen vom 20.Oktober 1982, 25.Februar 1983 und 1. Mai 1983 Werknutzungsrechte an den von ihnen verfaßten Werken der Literatur ("Salz des Lebens", "Mitbringsel", "Einen Fingerwurm muß man haben") ein. Josef Gotthard B*** verpflichtete sich, von diesen Werken je 1000 Exemplare in Buchform zu drucken und herauszugeben; die Klägerinnen hatten die Hälfte der Herstellungskosten zu tragen. Fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172ABGB §1173KO §21UrhG §24UrhG §32 Abs1
Rechtssatz: Tritt der Masseverwalter im Konkurs des werknutzungsberechtigten Verlegers vom Verlagsvertrag zurück, erlöschen die beiderseitigen Erfüllungsansprüche. Das Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht steht wieder dem Urheber (Verlagsgeber) zu. Dieser kann jedoch die unverkauften Restbestände des Werkes nicht herausverlangen. Der Masseverwalter darf sie aber nicht mehr verbreiten... mehr lesen...
Norm: AO §20bKO §21UrhG §32 Abs1
Rechtssatz: Im Falle des Rücktrittes des Masseverwalters wird der Vertrag nicht aufgehoben, es unterbleibt aber die (weitere) Erfüllung; darunter fallen auch Gewährleistungsansprüche. Eine Rückforderung (durch den Masseverwalter) wegen bereits erbrachter Leistungen ist nur im Rahmen einer Bereicherung des Vertragspartners möglich. Eine solche Bereicherung kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Wert der vom G... mehr lesen...
