Entscheidungen zu § 3 UrhG

Norm: UrhG §3UrhG §26
Rechtssatz: Die konkreten Gestaltungsmittel eines Lichtbilds, aus denen sich sein Werkcharakter ergeben soll, müssen auf der Grundlage eines ausreichenden Tatsachenvorbringens (verbal) festgestellt werden. Ein anspruchsvernichtender Einwand, mit dem Werkqualität behauptet wird, muss im erstinstanzlichen Verfahren erkennbar erhoben werden. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1175 UrhG §11 Abs3 UrhG ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehrer... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin ist selbständige Fotografin und fotografiert unter anderem Kinder in Kindergärten und Horteinrichtungen. Sie hat die aus Beilage ./G ersichtlichen und mit Bild Nr. 1 bis 4 und 6 bezeichnete Portraitfotos von Natascha K***** hergestellt. Das computerunterstützt hergestellte Phantombild Nr. 5 der Beilage ./G stammt nicht von der Klägerin. Die erst- bis viertbeklagten Parteien sind Zeitungsverlage mit Sitz teils in Österreich (Erstbeklagte), teils in Deutschl... mehr lesen...

Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §3UrhG §74 Abs1
Rechtssatz: Leistungsschutzrechte nach § 74 Abs 1 UrhG stehen unabhängig davon zu, ob das Lichtbild auch ein Werk der bildenden Künste im Sinn des § 1 Abs 1 und § 3 UrhG ist. Leistungsschutzrechte nach Paragraph 74, Absatz eins, UrhG stehen unabhängig davon zu, ob das Lichtbild auch ein Werk der bildenden Künste im Sinn des Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 3, UrhG ist. ... mehr lesen...

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Nebenintervenientin, ihre Werbung zu betreuen und ermächtigte sie im Rahmen eines Agenturverhältnisses, in ihrem Namen und auf ihre Rechnung Dritte mit der Herstellung von Werbemitteln zu beauftragen. Die Nebenintervenientin verfasste ein als „Storyboard" bezeichnetes Konzept, das sowohl die Figur „Möbelixman", als auch die Handlung des geplanten Werbespots durch sieben Comicbilder samt erklärendem und zu hörendem Text vorgab. Sie beauftrag... mehr lesen...

Norm: UrhG §3UrhG §4
Rechtssatz: Sowohl der filmische Ablauf als auch die bildlichen Darstellungen eines Computerspiels sind unabhängig vom zugrunde liegenden Programm schutzfähig. Entscheidungstexte 4 Ob 133/04v Entscheidungstext OGH 06.07.2004 4 Ob 133/04v Veröff: SZ 2004/103 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts liegen hier die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts liegen hier die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht vor: Soweit der Kläger seinen Anspruch auf ... mehr lesen...

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 20.9.1995 erwarb die - seit 10.12.1993 im Firmenbuch registrierte - Klägerin sämtliche Aktien der damals insolvenzgefährdeten H***** Sport- und ***** AG. Den Originalkaufvertrag verfaßte Rechtsanwalt Dr.Benedikt S***** in englischer Sprache und erteilte die Zustimmung dazu, daß der Vertrag von Mag.Renate H***** in die deutsche Sprache übersetzt wird. Dr.S***** hatte den Vertrag ohne Vorlage und ohne Verwendung irgendwelcher Vertragsmuster verfaß... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger hat eine Ausbildung als Produktdesigner und Graphiker. Im März 1993 antwortete er auf ein Inserat der Beklagten, in dem ein Graphiker gesucht wurde. Ende April 1993 kam zu einem Gespräch mit Mag.Gerald W*****, dem Leiter der Abteilung Kreation und Graphik der Beklagten. Mag.Gerald W***** schlug dem Kläger vor, zu Spitzenzeiten als freier Mitarbeiter für die Beklagte zu arbeiten. Der Kläger nannte Mag.Gerald W***** seine Honorarvorstellungen und übergab ihm e... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Gebrauchsgegenstände und Geschenkartikel aus Keramik. Die Beklagte betreibt den Versand solcher Waren. Seit Frühjahr 1994 stellt die Klägerin das hier schwarz-weiß abgebildete, im Original färbig handbemalte, 13,5 cm lange, 10,5 cm breite und 1,2 cm starke Türschild aus Keramik her (Beilage ./B): Dieses Türschild war im Dezember 1993 von Sebastian S***** entworfen worden, der das ausschließliche und weltweite Nutzungsrecht daran dem G... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger ist Musiker, Textautor und Komponist; er schuf Text und Musik des Liedes mit dem Titel "Happy Birthday". Die beklagte Werbeagentur konzipierte im Auftrag der Ersten Österreichischen Spar-Casse im Jahr 1994 eine Werbekampagne anläßlich des 175jährigen Bestehens dieser Sparkasse. Sie produzierte dabei ua einen Hörfunk-Werbespot, dessen Hintergrundmusik ein Geburtstagslied mit der Textzeile "Happy Birthday" bildet. Die Komposition dieses Liedes hatte die ... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger betreibt in Freistadt den "M*****dienst". 1989 ersuchte der Kläger seinen Schwager Helmut H*****, ein neues Firmenlogogramm zu entwerfen. Helmut H***** erstellte mehrere Entwürfe, welche die in dieser Branche notwendige Schnelligkeit und Zielstrebigkeit symbolisieren sollten. Der Kläger entschied sich für die folgende Darstellung in den Farben grau (Pfeil) und rot (Schriftzug): In der Folge übergab der Kläger den Entwurf der Erstbeklagten und beauftragte sie... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen teilweise abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraphen 78, 402, Absatz 4, EO, Paragraph 526, Absatz 2,, l... mehr lesen...

Begründung: Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hat der Kläger als Werbegrafiker im Jahre 1990 im Auftrag des Beklagten nachstehenden - verkleinerten - Entwurf für ein Logo "City-Gemeinschaft Klagenfurt" hergestellt: Abbildung nicht darstellbar! Die dabei verwendete - erbsengrüne - Darstellung eines Lindwurms - von ihm als "Kalian-Lindwurm" bezeichnet, hatte der Kläger schon einige Jahre davor kreiert. Im September 1990 stellte der Kläger im Auftrag des Beklagten d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verwendet im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein von ihren Organen entworfenes DIN-A 4-Formblatt (Blg ./E) gemäß nachstehender Verkleinerung, auf welcher die roten Farben des Originals in Schwarz aufscheinen; lediglich das Wort "Information" ist auch auf dem Original in schwarzen Buchstaben gedruckt: Abbildung nicht darstellbar! Der Beklagte ist ein gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 26.7.1985, Zl.93.67... mehr lesen...

Norm: UrhG §1UrhG §3
Rechtssatz: Die konkrete Ausgestaltung eines menschlichen Erzeugnisses, aus der sich erst sein Werkcharakter (hier: Filmwerk) ergibt, hat jedoch - als Tatfrage - derjenige zu behaupten und zu beweisen (bescheinigen), der für ein bestimmtes Erzeugnis urheberrechtlichen Schutz in Anspruch nimmt. - "Nintendo". Entscheidungstexte 4 Ob 3/92 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...

Norm: UrhG §1UrhG §3
Rechtssatz: Werke einer Stilrichtung, deren Anliegen es ist, ästhetische Formen von Gebrauchsgegenständen unter Vermeidung schmückender Zutaten allein aus dem Verwendungszweck zu entwickeln ("Zweckform"), können zwar "ästhetisch wirken", müssen damit aber nicht zwangsläufig als Kunst geschützt werden. - "Le Corbusier-chaise-longue". Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...

Begründung: Der im Jahr 1965 verstorbene Architekt Le Corbusier hatte in den Jahren 1928/29 gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Charlotte Perriand und Pierre Jeanneret eine Serie von Möbelstückmodellen entworfen, die dem Bauhausstil zugerechnet werden. Zu diesen Möbeln gehört auch eine Caise-longue mit stufenloser Regulierung, welche vom Atelier Thonet, Paris, in verschiedenen Varianten (aus gebogenem Holz; aus laminierten Holz; mit vereinfachter Stützstruktur ohne Gewebeauflage, mi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und die Beklagte vertreibt (u.a.) Stahlrohrsessel. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte mit Lizenzvertrag vom 28.Februar 1978 von dem Architekten Mart S*** das ausschließliche Recht zur Verwertung eines hinterbeinlosen Stahlrohrsessels erworben, den Mart S*** 1925/26 entworfen und der deutsche Werkbund 1927 auf dem Weißenhof ausgestellt hatte. Dieser Sessel wird in einschlägigen Werken der Fachliteratur als "(Mart) StamStuhl" bezeich... mehr lesen...

Norm: UrhG §1UrhG §3
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 UrhG gehören zu den Werken der bildenden Künste im Sinne dieses Gesetzes auch Werke des Kunstgewerbes. Durch die damit erfolgte Einbeziehung der Werke der angewandten Kunst hat der Kunstschutz (Urheberrechtsschutz) ein breites Anwendungsfeld gewonnen. Die Bestimmung eines Werkes, also der Zweck, zu dem es geschaffen wurde, ob zum Gebrauche (und hier wieder als Einzelstück oder zur Unterl... mehr lesen...

Norm: UrhG §3UrhG §16 Abs1UrhG §16 Abs3UrhG §81
Rechtssatz: Untersagung eines "Parallelimportes" von Schallplatten nach Österreich durch die Wahrnehmungsgesellschaft unter Berufung auf ihr Verbreitungsrecht nach § 16 Abs 1 UrhG (Austro-Mechana-Gramola). Untersagung eines "Parallelimportes" von Schallplatten nach Österreich durch die Wahrnehmungsgesellschaft unter Berufung auf ihr Verbreitungsrecht nach Paragraph 16, Absatz eins, UrhG... mehr lesen...

Norm: UrhG §1UrhG §3
Rechtssatz: Der künstlerische Wert einer Schöpfung ist für die Frage ihrer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 4 Ob 319/68 Entscheidungstext OGH 09.07.1968 4 Ob 319/68 Veröff: ÖBl 1969,47 4 Ob 94/69 Entscheidungstext OGH 09.12.1969 4 Ob 94/69 Beisatz: Theaterkritik (... mehr lesen...

Norm: UrhG §1UrhG §3
Rechtssatz: Ein Werksstil in dem Sinn, daß aus Einzelheiten der angewendeten Wiedergabe von Ornamenten auf die Herkunft von einem bestimmten kunstgewerblichen Erzeuger geschlossen werden kann, reicht nicht hin, ein urheberrechtlich geschütztes Werk annehmen zu können, wenn von einer geistigen Schöpfung nicht gesprochen werden kann ("Aichberger-Email"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: UrhG §3
Rechtssatz: In der bloßen Unregelmäßigkeit allgemein bekannter und verwendeter geometrischer Figuren kann ebensowenig eine eigentümliche geistige Schöpfung liegen wie etwa in der bloßen Beifügung eines Haarstrichs (hier: Emailmalerei mit volkskundlichen Mustern; "Aichberger - Email"). Entscheidungstexte 4 Ob 319/68 Entscheidungstext OGH 09.07.1968 4 Ob ... mehr lesen...

Norm: UrhG §3
Rechtssatz: Kein Kunstwerkschutz für das sogenannte "Leherb-Emblem" (Unterhalb der Augen abgeschnittenes Männerporträt mit "Melone"). Entscheidungstexte 4 Ob 319/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 4 Ob 319/67 Veröff: SZ 40/76 = EvBl 1968/59 S 102 = ÖBl 1967,117 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Der Kläger beantragt folgendes Urteil: "Die beklagte Partei ist schuldig, die Benützung des 1962 von dem Surrealisten Helmut X. und der Photographin Barbara P. geschaffenen X.-Emblemes, nämlich des unter den Augen abgeschnittenen Porträts des Surrealisten Helmut X. mit schwarzer Melone, welches erstmals im September und Oktober 1962 auf einem Kunstplakat in Photomontage mit dem Gemälde "Mon beau chapeau" veröffentlicht und verbreitet wurde, in Inseraten, Auslagenblickfängen oder so... mehr lesen...

Norm: UrhG §1 Abs1UrhG §3
Rechtssatz: Kein urheberrechtlicher Schutz von Band-Etiketten mangels der erforderlichen "Werkhöhe". Entscheidungstexte 9 Os 281/62 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 9 Os 281/62 Veröff: ÖBl 1964,71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0076889 Dokume... mehr lesen...

Norm: UrhG §1UrhG §3UrhG §91
Rechtssatz: Zum Begriff der eigentümlichen geistigen Schöpfung bei kunstgewerblichen Erzeugnissen. Entscheidungstexte 9 Os 2/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1962 9 Os 2/62 Veröff: JBl 1962,568 = EvBl 1962/319 S 399 = RZ 1962,165 = SSt 33/16 4 Ob 316/72 Entscheidungstext OGH 30.05.... mehr lesen...

Norm: UrhG §3 ZPO §503 E4c23 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Ob der Entwurf einer Warenausstattung ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht und nicht ein Sachverständiger zu... mehr lesen...

Norm: UrhG §3
Rechtssatz: (Zum UrhG 1920) Urheberrechtsschutz an Bauwerken (Brücken). Entscheidungstexte 3 Ob 572/28 Entscheidungstext OGH 19.09.1928 3 Ob 572/28 Veröff: SZ 10/287 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0076227 Dokumentnummer JJR_19280919_OGH0002_0030OB0... mehr lesen...