Norm: EG-RL 2000/31/EG - RL über den elektronischen Geschäftsverkehr 32000L0031 Art3 Abs1EG-RL 2000/31/EG - RL über den elektronischen Geschäftsverkehr 32000L0031 Art5 Abs2 litbEG-RL 2000/31/EG - RL über den elektronischen Geschäftsverkehr 32000L0031 Art5 Abs5EuGVVO 2012 Art7 Nr2UrhG §15 Abs1UrhG §17 Abs1UrhG §18 Abs3UrhG §18aUrhG §59aUrhG §76a
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vora... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, welche ihren Sitz in Müchen hat, handelt mit Filmrechten. Sie besitzt die Verwertungsrechte an zahlreichen Filmen für deutschsprachige Gebiete in Europa, insbesondere auch für Österreich. Die T***** GmbH, welche ihren Sitz in Fürnitz (Kärnten) hat, befaßt sich vor allem mit dem "Absatz und Verkauf von Werbezeiten und Werbesendungen" an Rundfunk- und Fernsehanstalten, insbesondere an die zweitbeklagte Gesellschaft. Diese hat ihren Sitz in Udine un... mehr lesen...
Norm: UrhG §17 Abs1
Rechtssatz: Dem Urheber vorbehalten ist nur das Senden des Werkes durch Rundfunk, nicht aber auch der Empfang der Rundfunksendung. § 17 Abs 1 UrhG welcher den Rundfunk mittels Hertz'scher Wellen regelt, stellt nicht auf den Standort des Senders ab. Entscheidungstexte 4 Ob 19/91 Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 19/91 Veröff: SZ 64/64 = EvBl 1991/180... mehr lesen...
Norm: UrhG §17 Abs1
Rechtssatz: Sendevorgänge sind schon ihrem Begriff nach öffentlich. - "Hotel-Video". Entscheidungstexte 4 Ob 309/86 Entscheidungstext OGH 17.06.1986 4 Ob 309/86 Veröff: SZ 59/100 = JBl 1986,655 = GRURInt 1986,728 (Hodirk) = ÖBl 1986,132 = MR 1986 H4,20 (M Walter) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: UrhG §17 Abs1UrhG §59a
Rechtssatz: Eine Rundfunksendung ist "jede Tätigkeit", wodurch der Vortrag oder die Ausführung eines Werkes der Literatur, der Tonkunst oder der Filmkunst oder ein Werkstück der bildenden Künste mit Hilfe Hertz'scher Wellen innerhalb der Reichweite dieser Wellen jedem wahrnehmbar gemacht wird, der sich eines entsprechenden Empfangsgeräts bedient. Dabei ist es gleichgültig, ob die Sendung auch wirklich aufgenommen wi... mehr lesen...
Norm: UrhG §17 Abs1UrhG §59a
Rechtssatz: Eine für die Öffentlichkeit bestimmte "vorgelagerte" Rundfunksendung liegt nicht vor, wenn die Signale nur unter erheblichem technischen und wirtschaftlichen Aufwand auch von Einzelpersonen - ohne Berücksichtigung der rechtlichen Zulässigkeit einer derartigen Vorgangsweise - empfangen werden könnten. "Sky-Channel" Entscheidungstexte 4 Ob 354/85 ... mehr lesen...
