Norm: PrTV-G §2PrTV-G §47 Abs2 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2009 mehr lesen...
Norm: PrTV-G §2PrTV-G §47 Abs2
Leitsatz:
Wenn im Sinne der verfassungsgerichtlichen Judikatur folglich Kabeltext, d.h. nunmehr Teletext als Rundfunkprogramm zu werten ist, so muss dies umso mehr für die im gegenständlichen Fall vorliegende Verbreitung von Inhalten in Form eines Kabelinformationsprogramms gemäß § 2 Z 20 PrTV-G gelten. Zur Erfüllung der Aufzeichnungsverpflichtung gemäß § 47 Abs. 1 PrTV-G haben Rundfunkveranstalter ein dem Stand der Techn... mehr lesen...
