Norm: PrTV-G §13PrTV-G §13 Abs4 erster SatzPrTV-G §19PrTV-G §19 Abs1 zweiter SatzPrTV-G §19 Abs2 Dokumentnummer BKST_20030701_611184_002_BKS_2003_00 mehr lesen...
Norm: PrTV-G §13PrTV-G §13 Abs4 erster SatzPrTV-G §19PrTV-G §19 Abs1 zweiter SatzPrTV-G §19 Abs2
Leitsatz:
Zuteilung von Frequenzen an den Österreichischen Rundfunk erfolgt daher nicht, damit der ORF mit diesen Frequenzen - durch Überlassung an Dritte - wirtschaftliche Einnahmen erzielen kann bzw. diese bestmöglich wirtschaftlich verwertet, sondern zur Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages; Die Tatsache allein, dass eine nur regional ausgestr... mehr lesen...
