Entscheidungen zu § 29 Abs. 1 UVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1980/4/9 3Ob659/79

Norm: AußStrG §9 A2bUVG §15 Abs1UVG §29 Abs1
Rechtssatz: Der Präsident des OLG ist gegen die Abänderung des Beschlusses des Erstgerichtes, mit welchem die Überweisung des Betrages an ihn angeordnet wurde, zum Rekurs legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 659/79 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 659/79 European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.04.1980

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