Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundessozialamt Oberösterreich. Mit Bescheid vom 19. April 1988 nahm das Landesinvalidenamt für Oberösterreich (Dienstbehörde erster Instanz) die vom Beschwerdeführer beantragte Bemessung seiner Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG vor. Bei der im Anschluß daran erfolgten (nachträglichen) Auszahlung der Verwendungszulage wurden die im Zeitraum vom 1. ... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: BKUVG §24;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §2 Z3 lita;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §2 Abs1 lita;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §4 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 89/12/0074 5 Stammrechtssatz Streitigkeiten aus de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BKUVG §24;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §4 Abs1;
Rechtssatz: Faßt die Behörde erster Instanz den Abspruch über die Gebührlichkeit der Einbehaltung bestimmter Beitragsanteile für einen bestimmten Zeitraum und den Abspruch über die Gebührlichkeit der Rückzahlung dieser Beiträge für eine... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: BKUVG §24;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §4 Abs1;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3;
Rechtssatz: § 24 erster Satz BKUVG stellt bezüglich des im Verhältnis Dienstgeber-Dienstnehmer geltenden Abzugsrechtes auf den tatsächlich monatlich geleisteten (und nicht auf den nach dem Gesetz gebührenden) Bezug ab. Die im § 24 dritter Satz verf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bezirkspolizeikommissariat XY. Die Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers erfolgte mit dem im Instanzenzug (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juni 1985 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 im wesentlichen mit der Begründung: , die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers sei wegen geistiger Störu... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §24;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §4 Abs1;
Rechtssatz: Streitigkeiten aus der Handhabung des durch § 24 B-KUVG eingeräumten Abzugsrechtes im Verhältnis zwischen Dienstgeber und Versicherten sind, da sie unmittelbar das Ausmaß des vom Dienstgeber an den Versicherten zu erbringenden Entgeltes betreffen, keine Verwaltun... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1;UVG;
Rechtssatz: Maßgebend für die Zuerkennung eines Unterhaltsbeitrages ist das Einkommen, dass der Angehörige tatsächlich bezieht. Darunter fallen auch Leistungen auf Grund des Unterhaltsvorschussgesetzes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988120126.X07 Im RIS ... mehr lesen...
