Norm: UVG §16 UVG §19 UVG §20 UVG § 16 heute UVG § 16 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 16 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009 UVG § 19 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Elisabeth und Elke K*** sind eheliche Kinder des Raimund und der Sylvia K***. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Obsorge für die beiden Kinder steht der Mutter zu. Auf Grund eines Vergleiches vor dem Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten vom 12. September 1988 hat der Vater ab 1. Jänner 1989 monatliche Unterhaltsleistungen von S 1.600,-- für die mj. Elisabeth und von S 1.500,-- für die mj. Elke zu erbringen. Am 14. Dezember 1989 stellte der Vater bei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 1.April 1976 (ON 59 dA) wurde die mj. Karin N***, deren Eltern seit dem Jahr 1972 geschieden sind (vgl. ON 9 dA) in Pflege und Erziehung ihrer mütterlichen Großeltern eingewiesen. Am 15.Dezember 1976 wurde für die Minderjährige - wegen Aussichtlosigkeit einer Exekution gegen den ehelichen Vater als Unterhaltsschuldner - ein an die mütterliche Großmutter zu bezahlender Unterhaltsvorschuß von S 910,-- monatlich bewilligt (ON 60 dA), ... mehr lesen...
Der am 3. 6. 1965 geborene Michael E ist das uneheliche Kind der Elfriede E. Das Kind steht in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die auch zu seiner Vormunderin bestellt ist. Gleichzeitig mit der Bestellung der Mutter zur Vormunderin bestellte das Vormundschaftsgericht das Bezirksjugendamt für den 13. und 14. Wr. Gemeindebezirk zur Einhebung des vom Vater zu leistenden Unterhaltes zum Einhebungskurator. Als Vater des Kindes ist Fedor M urteilsmäßig festgestellt. Mit dem Unterhaltse... mehr lesen...
Norm: UVG §19 UVG §20 UVG §22 Abs3 UVG § 19 heute UVG § 19 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 19 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009 UVG § 20 heute ... mehr lesen...
Norm: UVG §15 Abs3 UVG §20 UVG § 15 heute UVG § 15 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 15 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 UVG § 15 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.... mehr lesen...
