Norm: AußStrG 2005 §55 Abs2 UVG §11 Abs1 UVG § 11 heute UVG § 11 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 UVG § 11 gültig von 07.11.1985 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Das Unterhaltsvorschussgewährungsve... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschlüssen vom 2. 9. 2004 gewährte das Erstgericht den beiden mj Dominik und Sebastian jeweils gemäß § 4 Z 3 UVG Unterhaltsvorschüsse von monatlich EUR 217,-- bzw EUR 109,--. Zur
Begründung: führte es dazu (lediglich) aus, der Mutter (Unterhaltsschuldnerin) sei auf Grund einer Anordnung in einem inländischen strafgerichtlichen Verfahren für die Zeit von 13. 7. 2004 bis voraussichtlich Juli 2006 die Freiheit entzogen. Sie könne deshalb ihre Unterhaltspflicht nicht ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden; die beiden Minderjährigen befinden sich in der Obsorge der Mutter. Aufgrund eines anläßlich der Scheidung der Eltern geschlossenen Vergleichs vom 15. 12. 1995 ist der Vater verpflichtet, für die beiden Kinder monatliche Unterhaltsbeträge von je S 8.500,- zu zahlen. Nach der Aktenlage ist der Vater "Speditionskaufmann"; ob er selbständig oder unselbständig tätig ist, ist dem Akt nicht zu entnehmen. Mit Beschluß vom 19. 2. 1997 b... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge für die mj.Yvonne steht der Mutter zu, die sich in der Zeit vom 13.3.1997 bis zum 9.8.1997 in Haft befand. Der Vater ist aufgrund eines anläßlich der Scheidung der Ehe der Eltern am 15.12.1983 geschlossenen Vergleiches verpflichtet, für die Minderjährige monatliche Unterhaltsbeträge von S 2.000 zu bezahlen. Am 27.6.1997 beantragte die zu diesem Zeitpunkt durch die obsorgeberechtigte Mutter vertretene Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüs... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschlüssen vom 17.10.1990 gewährte das Erstgericht auf der Grundlage bestehender Titel gegen den Vater als Unterhaltsschuldner gemäß § 3 und § 4 Z 1 UVG für den Zeitraum 1.10.1990 bis 30.9.1993 dem mj. Oliver einen Unterhaltsvorschuß von S 1.250,-- (ON 46), der mj. Sarah dagegen einen solchen von S 1.000,-- (ON 47). Mit Beschlüssen vom 17.10.1990 gewährte das Erstgericht auf der Grundlage bestehender Titel gegen den Vater als Unterhaltsschuldner gemäß Paragraph 3... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist auf Grund des Scheidungsfolgenvergleiches vom 23.2.1993 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.000 für seine minderjährige Tochter Jasmin verpflichtet. Mit Schreiben vom 17.8.1993 teilte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen mit, daß sie auf Grund der von der Kindesmutter eingeräumten Berechtigung für das Kind zwecks Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche einschreiten und den Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse anmelde, weil sic... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 A UVG §8 UVG §11 Abs1 ZPO §182 Abs1 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 UVG § 8 heute UVG § 8 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
