Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** Bundesverband *****, vertreten durch Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei I***** H*****, vertreten durch Frieders Tassul & Partner Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und U... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §2 Abs2MTD-Gesetz §2 Abs1MTD-Gesetz §4 Abs1UWG §1 C2UWG §1 D5b
Rechtssatz: Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Nichtarztes ein sittenwidriger Eingriff in den Ärztevorbehalt ist oder ob dieses Verhalten nicht geeignet ist, sich auf die Wettbewerbslage zwischen Ärzten und Nichtärzten auszuwirken, darauf abzustellen, welchen Eindruck der Ratsuchende vom Verhalten des Nichtarztes gewinnen mu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIcABGB §1299 BABGB §1313a IIIaKrankenpflegeG idF BGBl 1990/449 §26 Abs1MTD-Gesetz §2 Abs1
Rechtssatz: Unter ärztlicher Anordnung ist keine generelle Überweisung oder Zuweisung durch den behandelnden Arzt zu verstehen, vielmehr hat die Anwendung der entsprechenden medizinisch-technischen Maßnahme nach eingehender Untersuchung und Beurteilung der Zustände durch den Arzt zu erfolgen. Die Anordnungsverantwortung bleibt also beim A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIcABGB §1299 A1ABGB §1299 BABGB §1313a IIIaKrankenpflegeG idF BGBl 1990/449 §26 Abs1MTD-Gesetz §2 Abs1
Rechtssatz: Die Grundsätze über die Haftung für ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten und den Beweis des Vorliegens eines Behandlungsfehlers und seiner Kausalität in bezug auf den eingetretenen Schaden gelten auch, wenn nicht ein Spitalsarzt, sondern ein in der Krankenanstalt tätiger Physiotherapeut (oder eine Physi... mehr lesen...
