Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der Beschwerdeführerin "gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 und § 68 Abs. 2 MOG 1985, BGBl. Nr. 210, in Verbindung mit den sich auf § 5 MOG 1985 stützenden Bestimmungen betreffend das Neue Abrechnungssystem ... und der zu § 17 MOG 1985 ergangenen Verordnung" den Gesamtzuschuß für das Jahr 1986 mit S 22,038.147,45 abzüglich des Betrages von S 115.337,75 für den von der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: HartkäsetauglichkeitsV 1975;MOG 1985 §5 Abs3;MOG 1985 §5 Abs4 idF 1988/330;MOG 1985 §68 Abs3;MOGNov 1988 Art2 Z2;
Rechtssatz: Die Rückforderung von zu Unrecht gewährten Zuschüssen ist in § 68 Abs 3 MOG verpflichtend vorgesehen. § 5 Abs 3 MOG (§ 5 Abs 4 nach der MOGNov 1988) kommt somit kein taxativer Charakter hinsichtlich der Sanktion für ein Zuwiderhandeln des Bearbeitungsbetri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §13 Abs1;MOG 1985 §13 Abs2;MOG 1985 §5 Abs2;MOG 1985 §5 Abs3;MOG 1985 §5 Abs4;MOG 1985 §7 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Adressaten der Normen über Transportkostenzuschüsse sind die Be- und Verarbeitungsbetriebe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988170185.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
