Auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Zollamtes Wien vom 27. April 1995, wonach für von der Beschwerdeführerin bezogenes Voll- und Magermilchpulver die Zollschuld im Vormerkverkehr unbedingt geworden war, setzte der Vorstand des GB III der Agrarmarkt Austria mit acht Bescheiden vom 18. Mai 1995 gemäß § 20 MOG Importausgleichssätze fest, und zwar: a) für das Jahr 1992 für die Einfuhr von 51.565,50kg Vollmilchpulver, Fettgehalt ca. 26 %, einen Importausgleichssatz in der Höh... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §1 idF 1992/373;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs5 idF 1992/373; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/14 95/16/0071 7 Stammrechtssatz Aus § 20 Abs 2 iVm § 20 Abs 5 MOG kann nicht entnommen werden, daß der Gesetzgeber den Importausgleichssatz bei Käse mit 23 vH nach oben begrenzte, wenn der Unterschied zwischen dem in den Bescheiden genannten Betrag und dem Zo... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §1 idF 1992/373;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs5 idF 1992/373;MOG 1985 §22;MOG 1985 §23;ZollG 1988 §173 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0010 1 Stammrechtssatz In einem nach § 20 MOG erlassenen Bescheid wird nur der Importausgleich für eine bestimmte Menge von Erzeugnissen aus Milch festgestellt, der sodann der Erhebung de... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. ergangenen Bescheid vom 4. Jänner 1994 bestimmte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA für "9.506 kg "BAN"-Käse (deklariert als BUDA KASHKAVAL Käse "Schaf") in Laiben zu 8 kg und 1 kg aus Ungarn" mit der Warennummer 0406 90 192A3 oder 0406 90 191A6 den Importausgleichssatz in der Höhe des Unterschiedes zwischen einem Betrag von S 8.620,-- für 100 kg und dem niedriger... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §1 idF 1992/373;MOG 1985 §20 Abs5 idF 1992/373;
Rechtssatz: Es kommt nach § 1 MOG nicht darauf an, daß für eine bestimmte Käsesorte eine überhöhte Produktion im Inland besteht. Ziel bei der Vollziehung der Abschnitte A und B des MOG ist nach § 1 MOG nämlich der Schutz der gesamten inländischen Milchwirtschaft. Ein solcher Schutz kann durchaus dann erforderlich sein, wenn... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §1 idF 1992/373;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs5 idF 1992/373;
Rechtssatz: Aus § 20 Abs 2 iVm § 20 Abs 5 MOG kann nicht entnommen werden, daß der Gesetzgeber den Importausgleichssatz bei Käse mit 23 vH nach oben begrenzte, wenn der Unterschied zwischen dem in den Bescheiden genannten Betrag und dem Zollwert größer als 23 vH ist. Vielmehr ermöglicht § 20 Abs 5 MOG unte... mehr lesen...
