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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte für das Antragsjahr 2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.03.2022 fand auf dem landwirtschaftlichen Betrieb eine Vor-Ort-Kontrolle statt. 3. Über den Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte für die Antragsjahre 2020 und 2021 Mehrfachanträge-Flächen (MFA), beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.03.2022 fand auf dem landwirtschaftlichen Betrieb eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der die Mehrfachanträge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte für die Antragsjahre 2020 und 2021 Mehrfachanträge-Flächen (MFA), beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 15.03.2022 fand auf dem landwirtschaftlichen Betrieb eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der die Mehrfachanträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, belieferte in den Schuljahren 2015/2016, 2017/2018 und 2018/2019 schulische Einrichtungen in Wien und in Niederösterreich mit Obst und Gemüse und erhielt dafür auch Fördermittel der AMA auf der Basis eines europarechtlich determinierten Förderungsprogrammes. 1. römisch 40 im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, belieferte in den Schuljahren ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der AMA vom 27.06.2019, AZ II/4-EBP/09-13267189010, betreffend die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, bereits damals vertreten durch XXXX , über die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Kenntnis gesetzt. 1. Mit Bescheid des Vorstand... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der AMA vom 27.06.2019, AZ II/4-EBP/10-13281832010, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, bereits damals vertreten durch XXXX , über die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 in Kenntnis gesetzt. 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB r... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 19.12.2008, AZ LE.4.3.4/0018-I/2/2008, wurde die Beschwerdeführerin als Erzeugerorganisation anerkannt. 2. Am 10.5.2017 führte die belangte Behörde gemäß § 13 Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung idF. BGBl. II Nr. 326/2015 eine Überprüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 01.04.2015 einen Antrag auf „Gewährung einer Investitionsbeihilfe gem. der Europäischen Weinmarktordnung“ für eine Klärungseinrichtung („Cross Flow Filter“) sowie eine Flaschenabfülleinrichtung und beantragte die Genehmigung gemäß der Verordnung zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Antragsjahr 2012: 1.1. Mit Datum vom 24.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118762091, wurde dem Beschwerdeführer auf Basis von 23,81 Zahlungsansprüchen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Antragsjahr 2012: 1.1. Mit Datum vom 24.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118762091, wurde dem Beschwerdeführer auf Basis von 23,81 Zahlungsansprüchen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Antragsjahr 2012: 1.1. Mit Datum vom 24.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118762091, wurde dem Beschwerdeführer auf Basis von 23,81 Zahlungsansprüchen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 18.03.2019 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2019 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019 für Flächen mit einem Ausmaß von 36,6710 ha, wobei er auch Feldstück (FS) Nr. 21, Schlag (SL) 1 mit einem Ausmaß von 1,6088 ha mit der Nutzungsar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) war im Antragsjahr 2018 Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. XXXX und stellte am 04.04.2018 einen Mehrfachflächen-Antrag (MFA) für das Antragsjahr 2018. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2018 auch Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ), auf die Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ), auf die Alm mit der BNr. XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 11.05.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Am Betrieb der Beschwerdeführerin fand am 23.11.2017 sowie am 11.12.2017 eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) statt, bei der vom Kontrollorgan - ausgehend von einer E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 mit einem beantragten Flächenausmaß von 225,1788 ha. 2. Am 18.05.2015, am 27.05.2015 sowie am 15.12.2015 korrigierte der Beschwerdeführer seinen MFA 2015. 3. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2916194010, wurden dem Beschwerdeführer - auf der Grundlage von 225,17 zugewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2017 fand am Betrieb von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) des Landes Tirol im Rahmen der Cross Compliance (CC) statt. Bei dieser VOK wurde ein Verstoß gegen die Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18.12.2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (TSSW - Modul 21) festgestellt. Konkret wurde bezüglich der Anforderung 21.9 "Füttern, Tränken und bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.04.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen (ZA) im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für landwirtschaftlich förderfähige Flächen mit einem Ausmaß von 1,8103 ha. 2. Am 22.04.2015 b... mehr lesen...