Mit Datum vom 19. Februar 1992 erließ die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: folgendermaßen lautet: "Über Ihre Berufung vom 20.12.91 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 3.12.91 betreffend Widerruf der vom 30.4.86 bis 14.3.89 und vom 9.5.90 bis 30.9.91 bezogenen Leistung und Berichtigung des vom 1.7.85 bis 31.12.85 bezogenen Karenzurlaubsgeldes von S 199,20 täglich auf S 133,20 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0195 1 VwSlg 13500 A/1991 Stammrechtssatz Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird bei der Unterkunft i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 und 7 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. März 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für ganz Österreich erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ging in der Begründung: ihres Bescheides - unter ande... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke
Norm: FrPolG 1954 §14b;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;MeldeG 1972 §16 Z1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;PaßG 1969 §23 Abs1;PaßG 1969 §40 Abs1;Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art1 Abs3;Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art3;
Rechtssatz: Hatte der Fremde bereits bei seiner ohne Sich... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14b;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;MeldeG 1972 §16 Z1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;PaßG 1969 §23 Abs1;PaßG 1969 §40 Abs1;
Rechtssatz: Zwar sind die Voraussetzungen des § 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall FrPolG nicht erfüllt, wenn nur zwei rechtskräftige Bestrafungen des Fremden wegen Übertretungen des FrPolG vorliege... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 13. August 1990 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wegen drei Verwaltungsübertretungen bestraft, und zwar 1. wegen der Übertretung nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Paßgesetz 1969 mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage), weil er am 28. Juli 1989 an einem nicht näher bekannten österreichisch-jugoslawischen Grenzübe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 Z1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gem § 16 Z 1 MeldeG 1972 stellt ein Ungehorsamsdelikt dar, für dessen Strafbarkeit - mangels anderer Bestimmungen im MeldeG 1972 - Fahrlässigkeit genügt (Hinweis E 8.4.1987, 87/01/0007, VwSlg 12445 A/1987). European Case Law ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, daß er, obwohl er seit August 1989 an einer näher angeführten Adresse Unterkunft genommen habe, (zumindest) bis 22. August 1990 unterlassen habe, sich (binnen drei Tagen) bei der Meldebehörde anzumelden, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Z. 1 des Meldegesetzes 1972 (BGBl. Nr. 30/1973, in der Fassung der Novell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird bei der Unterkunft in einer Wohnung zumeist erst dann der Fall sein, wenn eine Person diese tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benützt. Eine Unterkunftnahme... mehr lesen...
A 1. Nachdem diesbezügliche Strafverfügungen infolge rechtzeitiger Erhebung von Einsprüchen der nunmehrigen Beschwerdeführer außer Kraft getreten waren, erließ die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung nach Einleitung des ordentlichen Verfahrens diesen gegenüber jeweils mit 4. Jänner 1989 datierte Straferkenntnisse, in denen den Beschwerdeführern spruchmäßig zur Last gelegt wurde, sie seien 1) an einem bestimmten, dem Datum nach bezeichneten Tag - die Datumsangabe wechselt von Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §3 Abs2;MeldeG 1972 §5 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1; Beachte 90/19/0193 und 6 weitere Aktenzeichen;
Rechtssatz: Nach § 5 Abs 1 MeldeG 1972 sind ohne Rücksicht auf die Art der Unterkunft, also auch bei Unterkunft in Beherbergungsbetrieben, Fremde " jedenfalls auch ", dh über die Anmeldung durch Eintragung im Gästebuch hinaus, bei der Meldebehörde (nach dem sinng... mehr lesen...
I. 1. Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 20. Jänner 1989 durch rechtzeitige Erhebung eines Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bundespolizeidirektion Villach nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter dem Datum 20. Juli 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung des § 3 Abs. 1 Meldegesetz 1972 schuldig erkannt wurde, weil er "am 29. Dezember 1988 in Villach, X-Gasse n1 Unterkunft gen... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 Abs1 idF 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs1 idF 1985/427;MeldeG 1972 §6 Abs1 idF 1985/427;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verpflichtung der Beh zur Durchführung eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens, wenn sie dem Unterkunftnehmer eine nicht fristgerechte Erfüllung der ihn treffenden Meldepflicht anlastet. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §11 Abs2 idF 1985/427;MeldeG 1972 §4 Abs4 idF 1985/427;MeldeG 1972 §6 Abs1 idF 1985/427;
Rechtssatz: Auch eine widerrechtlich unter Zwang oder Gewaltanwendung erfolgte Aufgabe der vorherigen Unterkunft entbindet nicht von der Meldepflicht hinsichtlich der neuen Unterkunft (vgl E 2.2.1983, 82/01/0209, VwSlg 10966 A/1983). Die Meldebehörde ist berechtigt, das Melderegister g... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §4 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0279 E 14. März 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Meldepflicht nach § 4 Abs 1 MeldeG trifft gemäß § 6 Abs 1 grundsätzlich den Unterkunftnehmer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984010005.X02 Im RIS seit 10.05.... mehr lesen...
