BESCHEID Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. MAIER und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. BLAHA, Dr. KOTSCHY, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Dr. STAUDIGL und Mag. ZIMMER sowie des Schriftführers Mag. FLENDROVSKY in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2003 folgenden Beschluss gefasst: Spruch: Auf Grund der Beschwerde des Q (Beschwerdeführer) gegen den Bürgermeister der Stadtgemeinde Baden (belangtes Organ) vom 17. Juli 1998 wegen Verletzung seiner Rechte auf G... mehr lesen...
[Anmerkung: Text anonymisiert, soweit andere Beteiligte als Datenschutzkommission und Bundesministerium für Inneres betroffen sind.] Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. MAIER und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. BLAHA, Dr. KOTSCHY, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Dr. STAUDIGL und Mag. ZIMMER sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2003 folgenden Beschluss gefasst: Gemäß § 30 Abs 6 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 156/1999 idF BGBl I Nr 136/20... mehr lesen...
BESCHEID Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. MAIER und in Anwesenheit der Mitglieder Mag. HUTTERER, Dr. KLEISER und Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom 18. Mai 2000 folgenden Beschluß gefaßt: Spruch: Gemäß § 1 Abs 5 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999 wird festgestellt, dass der Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 62 Herrn A N in Wien dadurch, dass er im Schreiben vom 21. März 19... mehr lesen...
