Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben sich am 12. 11. 2003 an der Anschrift in (... ) bei der Meldebehörde angemeldet, obwohl sie diese Unterkunft zumindest bis 19. 11. 2003 nicht bezogen haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 22 Abs. 1 Ziffer 2 Meldegesetz 1991" Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von EUR 20,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine E... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §11 Abs2;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldepflicht nach dem Meldegesetz 1991 wird durch die Unterkunftnahme oder Aufgabe der Unterkunft einer Person ausgelöst. Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) ein widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 2002,... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §11 Abs2 idF 1985/427;
Rechtssatz: Selbst eine widerrechtliche unter Zwang oder Gewaltanwendung erfolgte Aufgabe der vorherigen Unterkunft begründet die im Gesetz festgelegte Meldepflicht (Hinweis E 2.2.1983, 82/01/0209, E 30.1.1985, 84/01/0312 und E 22.9.1982, 82/01/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986010217.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §11 Abs2 idF 1985/427;
Rechtssatz: Unabhängig von der Absicht einen bestimmten Wohnsitz weiterhin aufrechterhalten zu wollen, kann selbst die widerrechtlich unter Zwang oder Gewaltanwendung erfolgte Aufgabe der vorherigen Unterkunft nicht dazu führen, dass den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechende Eintragungen im Melderegister aufrechterhalten werden. (Hinweis au... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §11 Abs2 idF 1985/427;MeldeG 1972 §4 Abs4 idF 1985/427;MeldeG 1972 §6 Abs1 idF 1985/427;
Rechtssatz: Auch eine widerrechtlich unter Zwang oder Gewaltanwendung erfolgte Aufgabe der vorherigen Unterkunft entbindet nicht von der Meldepflicht hinsichtlich der neuen Unterkunft (vgl E 2.2.1983, 82/01/0209, VwSlg 10966 A/1983). Die Meldebehörde ist berechtigt, das Melderegister g... mehr lesen...
