Norm: KAKuG §30 Abs1 KAKuG §30 Abs3TirKAG §43 Abs3TirKAG §43 ABs4TirKAG §43 Abs5TirKAG §43 Abs6 KAKuG § 30 heute KAKuG § 30 gültig von 01.01.2005 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2001 KAKuG § 30 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Verurteilung der in Ungarn wohnhaften Beklagten zur Zahlung von 29.278,92 EUR sA als Entgelt für stationäre Aufenthalte und medizinische Leistungen in dem der Klägerin gehörigen Landeskrankenhaus Innsbruck. Die Zuständigkeit des Erstgerichts
Gründe: sich auf Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO und eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der in Ungarn wohnhaften Beklagten zur Zahlung von 29.278,92 EUR sA als Entgelt für stationä... mehr lesen...