Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 KlGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1995/7/12 7Ob562/95

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Entscheidung | OGH | 12.07.1995

RS OGH 1995/7/12 7Ob562/95, 9Ob95/09z

Norm: KlGG §1 Abs3
Rechtssatz: "Kleingärten auf Eigengrund" sind nur solche, die nicht verpachtet, sondern vom Eigentümer genützt werden. Zwar können für Kleingärten auf Eigengrund die für Pachtverhältnisse geltenden Schutzbestimmungen nicht in Frage kommen, doch mußten im Gesetz mit Rücksicht auf die Wechselbeziehungen zwischen Eigengrund und gepachteten Kleingärten gewisse Bestimmungen auch für Kleingärten auf Eigengrund (§ 3 Abs 1 und § 15 A... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.1995

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