Mit dem Bescheid vom 27. Februar 1998 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990 ab. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Bundesminister nach der Begründung: dieses Bescheides davon aus, der Beschwerdeführer habe am 9. Juni 1993 die Reifeprüfung an einer Höheren technischen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §39 Abs2;IngG 1990 §4 Abs1 Z1;IngG 1990 §6 Abs2 litb;
Rechtssatz: § 6 Abs 2 lit b IngG 1990 stellt die lex specialis gegenüber § 39 Abs 2 AVG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 24. September 1997 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. In der Begründung: dieses Bescheides ging der Bundesminister davon aus, der Beschwe... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040228.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 18. Oktober 1996 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990 nicht statt. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Bundesminister in sachverhaltsmäßiger Hinsi... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/04/0012 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 1 Z 4 mit § 6 Abs 2 IngG 1990 folgt, daß das Wort "insbesondere" im vorliegenden Zusammenhang nicht anders als in der Bedeutung von "jedenfalls" verstanden werden kann. Die - neben einer einschlägigen Berufsp... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. November 1994 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990, BGBl. Nr. 461, nicht statt. Zur Begründung: führte der Bundesminister - nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage - im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 24. Juni 19... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. September 1996 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" vom 26. August 1996 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990 nicht stattgegeben. In der Begründung: führte der Bundesminister aus, der Beschwerdeführer habe am 27. Juni 1996 die Reifeprüfung an einer Höheren Technischen Lehranstalt ab... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1;IngG 1990 §6 Abs2 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995040025.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/04/0012 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 1 Z 4 mit § 6 Abs 2 IngG 1990 folgt, daß das Wort "insbesondere" im vorliegenden Zusammenhang nicht anders als in der Bedeutung von "jedenfalls" verstanden werden kann. Die - neben einer einschlägigen Berufsp... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. September 1996 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 4 Ingenieurgesetz 1990, abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der "gleichwertigen... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Bei einem Zeugnis der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten handelt es sich unbestrittenermaßen um kein Prüfungszeugnis iSd § 6 Abs 2 lit d IngG 1990. Schlagworte Leaton European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040235.X02 ... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/04/0012 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 1 Z 4 mit § 6 Abs 2 IngG 1990 folgt, daß das Wort "insbesondere" im vorliegenden Zusammenhang nicht anders als in der Bedeutung von "jedenfalls" verstanden werden kann. Die - neben einer einschlägigen Berufsp... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit einer an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichteten Eingabe vom 28. Dezember 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" zu verleihen. Dem Ansuchen wurden Nachweise über die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers auf dem Gebiet des Maschinenbaues-Schweißtechnik vorgelegt. Gleichzeitig verwies de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §13 Abs3;IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2 litd;
Rechtssatz: Ein "Recht auf die Gewährung einer angemessenen Frist zur Vorlage der (für die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnbung "Ingenieur" erforderlichen) Externistenprüfungszeugnisse" kommt dem Verleihungswerber schon im Hinblick auf die im § 6 Abs... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/04/0012 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 1 Z 4 mit § 6 Abs 2 IngG 1990 folgt, daß das Wort "insbesondere" im vorliegenden Zusammenhang nicht anders als in der Bedeutung von "jedenfalls" verstanden werden kann. Die - neben einer einschlägigen Berufsp... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers, ihm die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" zu verleihen, abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, daß der Beschwerdeführer folgende Ausbildung und Tätigkeit vorgebracht habe: Absolvierung der Schlosserlehre und Ablegung der Gesellenprüfung, Besuch von Fachkursen "Fachrechnen und Fachzeichnen", Absolvierung der zweijährigen Werkmeisterschule für Maschinenbau, Ablegung der Ho... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z4;IngG 1990 §6 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 1 Z 4 mit § 6 Abs 2 IngG 1990 folgt, daß das Wort "insbesondere" im vorliegenden Zusammenhang nicht anders als in der Bedeutung von "jedenfalls" verstanden werden kann. Die - neben einer einschlägigen Berufspraxis erforderlichen - Kenntnisse iSd § 4 Abs 1 Z 4 IngG 1990 können... mehr lesen...
