Norm: MaklerG §6MaklerG §7MaklerG §15
Rechtssatz: 1.) § 7 Abs 2 MaklerG setzt den Abschluss des vermittelten Geschäfts voraus, während § 15 MaklerG dann Anwendung findet, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist. 2.) Ein Grund iSd § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG ist auch dann beachtenswert, wenn er in der Privatsphäre des Auftragsgebers liegt und von subjektiven Erwägungen getragen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §69GewO 1973 §261HVG §29 IHVG §29 IIdImmMV §9MaklerG §15
Rechtssatz: Das Wort "vorsehen" im § 9 Abs 1 ImmMV bedeutet, dass in den dort taxativ aufgezählten Fällen eine ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung zu bezahlende Provision oder sonstige Vergütung nur verlangt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 777/80 Entscheidungstext O... mehr lesen...
