Entscheidungen zu § 85 Abs. 1 GOG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/13 W298 2314952-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 17.06.2025 eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2a B-VG (im Folgenden Datenschutzbeschwerde genannt) an das Bundesverwaltungsgericht und brachte darin im Wesentlichen vor, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.2025 (gemeint wohl: XXXX 2024), welches mit XXXX 2024 im Rechtsinformationssystem des Bundes (in der Folge: RIS) veröffentlicht worden s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 W211 2273051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Gegen den BF wurde ein strafgerichtliches Verfahren am Landesgericht für Strafsachen XXXX geführt. 1. Gegen den BF wurde ein strafgerichtliches Verfahren am Landesgericht für Strafsachen römisch XXXX geführt. 2. Mit Beschwerde an die Datenschutzbehörde vom XXXX .2022 führte der BF aus, der vorsitzende, namentlich näher genannte, Richter in diesem Verfahren und das Landesgericht hätten nach dem XXXX .2020 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

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