Norm: ZPO §515 .ZPO §18 Abs4 GOG §79 Abs4. ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898 GOG § 79 heute GOG § 79 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und sprach der klagenden Partei als Entgelt für die Verlegung von "Solnhofenerplatten" im Haus der Beklagten 84.690,18 S sA zu. Es hatte im Verhandlungstermin vom 16. April 1998 ein neues Prozeßvorbringen der Beklagten "als verspätet zurückgewiesen" und den Beschluß auf Schluß der Verhandlung gefaßt und verkündet. Die Beklagten beantragten die Ausfertigung jenes Zurückweisungsbeschlusses und erklärten, "sich ein Rechtsmit... mehr lesen...
Norm: ZPO §426 Abs1 GOG §79 Abs4 ZPO § 426 heute ZPO § 426 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 426 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 GOG § 79 heute ... mehr lesen...
