Entscheidungen zu § 4 GOG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 W108 2199312-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Vorsteher des Bezirksgerichtes XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) aus, dass sämtlichen Mitarbeitern der Rechtsanwaltskanzlei XXXX der Zugang zum Bezirksgericht ausschließlich nach Passieren der Sicherheitsschleuse zur Personenkontrolle gestattet wird und dass sämtliche für eine Tonaufnahme geeigneten Gegenstände (inklus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 W108 2199312-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde sämtlichen Mitarbeitern der Rechtsanwaltskanzlei XXXX der Zugang zum Bezirksgericht ausschließlich nach Passieren der Sicherheitsschleuse zur Personenkontrolle gestattet und ausgesprochen, dass sämtliche für eine Tonaufnahme geeigneten Gegenstände (inklusive Mobiltelefone) abzunehmen und bei der Sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/25 W170 2126800-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 24.5.2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde des Rechtsanwalts XXXX, zu diesem Zeitpunkt vertreten durch Rechtsanwalt Jürgen Stephan MERTENS, ein. Am 24.5.2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde des Rechtsanwalts römisch 40 , zu diesem Zeitpunkt vertreten durch Rechtsanwalt Jürgen Stephan MERTENS, ein. Zum Sachverhalt wurde ausgeführt, dass am 12.4.2016, u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/25 W170 2126802-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 24.5.2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde des Rechtsanwalts XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Franz SCHARF, ein. Am 24.5.2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde des Rechtsanwalts römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Franz SCHARF, ein. Zum Sachverhalt wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 15.4.2016, um 08.00 Uhr, beim Bundesverwa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/15 W170 2117804-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 30.11.2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde des XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Jürgen Stephan MERTENS, ein. Am 30.11.2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde des römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Jürgen Stephan MERTENS, ein. Zum Sachverhalt wurde ausgeführt, dass am 20.9.2015 (richtig wohl: 20.10.2015), um 09:30 Uhr, vom Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2016

Entscheidungen 1-5 von 5

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