Entscheidungen zu § 4 GOG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2007/4/25 3Ob31/07s

Begründung: Die Antragstellerin war nach dem Vorbringen in ihrem beim Exekutionsgericht eingebrachten Antrag vom 18. August 2006 verpflichtete Partei in 35 durch Aktenzahlen und Anführung der Namen der betreibenden Parteien näher bezeichneten Exekutionsverfahren. Sie begehrte unter Bezug auf § 73a EO die Löschung der personenbezogenen Daten bzw. dritten Personen die Einsicht in die personenbezogenen Daten nicht mehr zu gewähren. Die Antragstellerin war nach dem Vorbringen in ihre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.2007

TE OGH 2007/4/25 3Ob37/07y

Begründung: Die Antragstellerin war nach dem Vorbringen in ihrem beim Exekutionsgericht eingebrachten Antrag vom 18. August 2006 verpflichtete Partei in 35 durch Aktenzahlen und Anführung der Namen der betreibenden Parteien näher bezeichneten Exekutionsverfahren. Sie begehrt unter Bezug auf § 73a EO die Löschung der personenbezogenen Daten bzw. dritten Personen die Einsicht in die personenbezogenen Daten nicht mehr zu gewähren. Die Antragstellerin war nach dem Vorbringen in ihrem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.2007

RS OGH 2007/4/25 3Ob31/07s, 3Ob37/07y

Norm: EO §73a EinsichtsVO Exekutionsverfahren §1EinsichtsVO Exekutionsverfahren §7 GOG §4 EO § 73a gültig von 01.05.1996 bis 31.03.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009 EO § 73a gültig von 01.01.1993 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1992 GOG § 4 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.04.2007

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