Die Firma Möbelparadies E und Co. befindet sich in Liquidation. Als Liquidatoren wurden über ihr Ansuchen alle vier Gesellschafter am 1. Feber 1974 in das Handelsregister eingetragen. Am 10. Oktober 1974 stellte der Gesellschafter Dr. Gottfried I den Antrag auf Abberufung der übrigen Liquidatoren mit der wesentlichen Begründung: , die Liquidation sei dadurch unmöglich, daß Erika I keine weitere Mitarbeit leiste und die Zustimmung zu dringlich gewordenen Maßnahmen verweigere. Unter ander... mehr lesen...
Norm: GOG §37 Abs1 Z11GOG §37 Abs1 Z12GOG §37 Abs2HGB §146 Abs2HGB §147RpflG §18 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Bestellung oder Abberufung von Liquidatoren nach §§ 146 Abs 2, 147 HGB ist Einzelrichtersache (Rechtspflegersache). Entscheidungstexte 6 Ob 9/76 Entscheidungstext OGH 10.06.1976 6 Ob 9/76 Veröff: SZ 49/76 = GesRZ 1976,125 = NZ 1978,94 ... mehr lesen...
Am 25. Mai 1962 stellten Gustav B. und Johann C. beim Handelsgericht W. den Antrag auf Eintragung der Firma T.-Architektur-Gesellschaft m. b. H. in das Handelsregister. Mit Beschluß vom 28. Mai 1962 verfügte der Erstrichter diese Eintragung. Auf Grund einer von der zuständigen Ingenieurkammer erhobenen Vorstellung faßte der Erstrichter einen Beschluß, dessen "Spruch: " folgenden Wortlaut hat: "Der von der Ingenieurkammer ... erhobenen Vorstellung wird Folge gegeben. Gemäß § 141 des Gese... mehr lesen...
Norm: GOG §37 Abs1 Z12GOG §37 Abs2ZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Die Unterlassung einer Befassung des Senates durch den Einzelrichter in Registersachen im Fall einer nach dem Gesetz zweifelhaften Erledigung (§ 37 Abs 1 Z 12 und Abs 2 GOG) stellt keinen unter Nichtigkeitssanktion (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO) stehenden Verstoß dar. Entscheidungstexte 6 Ob 115/63 Entscheidungstext OGH 12.0... mehr lesen...
