Entscheidungen zu § 31 Abs. 2 GOG

Verwaltungsgerichtshof

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2017/12/19 Ra 2017/16/0055

1 Auf Grund eines Begehrens des Mitbeteiligten setzte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Salzburg im Zusammenhang mit einer Zivilrechtssache die Zeugengebühren des Mitbeteiligten nach dem Gebührenanspruchsgesetz mit Bescheid vom 6. Juni 2013 in näher angeführter Höhe fest. 2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 17. Juli 2013 eine Beschwerde mit dem Begehren des Zuspruchs höherer Zeugengebühren. 3 Mit einem mit 5. Dezember 2013 datierten, vom Vizepräsid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2017

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/15 98/10/0422

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet 72, 73 "Baugewerbliche Tätigkeiten: Stukkateurarbeiten (au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1999

RS Vwgh 1999/2/15 98/10/0422

Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GOG §31 Abs2;SDG 1975 §10 impl;SVDolmG 1975 §10;
Rechtssatz: Die Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gehört zu den im Rahmen der Justizverwaltung wahrzunehmenden Aufgaben des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz. Für solche Aufgaben beruft § 31 Abs 2 GOG den Vizepräsidenten zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.02.1999

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten