Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 GOG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1993/9/28 14Os135/92

Norm: GOG §31 Abs1Geo §49 Abs2StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Zu den amtlichen Obliegenheiten und damit den "Amtsgeschäften" eines in leitender Stellung befindlichen (§ 49 Abs 2 Geo) und die Aufsicht über sämtliche beim Gerichtshof angestellten oder verwendeten Personen führenden (§ 31 Abs 1 GOG) Präsidenten zählt, für eine den Anforderungen einer möglichst raschen, zweckmäßigen und tunlichst gleichmäßigen Geschäftsführung entsprechende Belastung de... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.09.1993

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