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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Krems an der Donau vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer, von im Bescheid explizit angeführten Ausnahme abgesehen, der Zutritt zu allen im Gerichtsgebäude XXXX , untergebrachten Behörden untersagt. 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Krems an der Donau vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdefü... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Entscheidung der belangten Behörde vom 27.07.2012, JV 2202/12y-17, wurde dem Beschwerdeführer XXXX der Zutritt zum Justizgebäude XXXX untersagt. Mit Entscheidung der belangten Behörde vom 27.07.2012, JV 2202/12y-17, wurde dem Beschwerdeführer römisch 40 der Zutritt zum Justizgebäude römisch 40 untersagt. Mit begründetem Antrag vom 19.12.2022 beantragte der Besc... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Mandatsbescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichts Wels (in Folge: Behörde) vom 03.02.2021 wurde XXXX (in Folge: Revisionswerber) der Zugang zum Gerichtsgebäude des Bezirksgerichts Wels, Maria-Theresia-Str. 8, 4600 Wels, untersagt, der Bescheid wurde dem Revisionswerber am 12.02.2021 zugestellt. Mit Mandatsbescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichts Wels (in Folge: Behörde) vom 03.02.202... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit 01.06.1998 zum Richter des XXXX ernannt und steht als solcher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit 01.06.1998 zum Richter des römisch 40 ernannt und steht als solcher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Wirksamkeit vom 25.01.2021 wurde für das XXXX von der Vorsteh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Präsident des Landesgerichtes Linz (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß § 16 Abs. 1 GOG den Zutritt zum Gebäude des Bezirks- und Landesgerichtes Linz. Weiters wurde ausgesprochen, dass der Zutritts nur für den Fall, dass der Beschwerdeführer zu einem Termin... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit als „Mandatsbescheid“ bezeichneten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Wien (in Folge: Behörde) vom 26.08.2021, Zl. 046 201 JV 1163/21x, wurde Dr. iur. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem Juristen und ehemaligen Rechtsanwalt, der Zutritt zum Gerichtsgebäude des Landesgerichts für Strafsachen Wien unbefristet verboten, ohne diesem zuvor Parteiengehör zu g... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 07.07.2020, 16 U 183/19z, verurteilt, am 24.08.2018 in Wels im Aufteilungsverfahren 36 Fam 25/17v des Bezirksgerichtes Wels in einer gemäß § 140 Abs. 1 AußStrG nicht öffentlichen Verhandlung ohne Einverständnis der Sprechenden eine Tonbandaufnahme angefertigt und diese Dritten, für den sie nicht bestimmt war, nämlich am 27.08.2018 BezInsp. XXXX und im Zeitrau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgegenstand: Gegenständlich ist die Frage, ob das als Hausverbot bezeichnete Schreiben des Präsidenten des Landesgerichts Eisenstadt, mit dem XXXX das Betreten des Justizzentrums Eisenstadt verboten wurde, einen beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfbaren Bescheid darstellt und gegebenenfalls, ob dieser mit Beschwerde vom 15.01.2019 bekämpfte Bescheid rechtswidrig ist oder nicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde sämtlichen Mitarbeitern der Rechtsanwaltskanzlei XXXX der Zugang zum Bezirksgericht ausschließlich nach Passieren der Sicherheitsschleuse zur Personenkontrolle gestattet und ausgesprochen, dass sämtliche für eine Tonaufnahme geeigneten Gegenstände (inklusive Mobiltelefone) abzunehmen und bei der Sic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Note vom 09.07.2015, beim BVwG am 15.07.2015 eingelangt, übermittelte das Oberlandesgericht XXXX verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen eine „Vorstandsverfügung“ des Vorstehers des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden BG K) zuständigkeitshalber. 1. Mit Note vom 09.07.2015, beim BVwG am 15.07.2015 eingelangt, übermittelte das Oberlandesgericht römisch 40 verfahrensgeg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 23.09.2015, GZ. Jv 7195/15v-39, gemäß § 16 GOG über die Beschwerdeführerin ein Hausverbot verhängt. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 23.09.2015, GZ. Jv 7195/15v-39, gemäß Paragraph 16, GOG über die Beschwerdeführerin ein Hausverbot verhängt. Der angefochtene Bescheid wurde am 28.09.2015 durch Hinterlegung zugestellt und laut Rücksch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid ("Vorstandsverfügung") der Vorsteherin des Bezirksgerichts Wels (im Folgenden: Behörde) vom 23.4.2014, Jv 410/14v-39-5, wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) das Betreten des Gerichtsgebäudes Wels, Maria-Theresia-Straße 8, 4600 Wels, mit zwei Ausnahmen, nämlich der Ladung zu einem bestimmten Termin und einem vorherigen schriftlichen Antrag, das Gericht für eine Vorsprache bzw. Antragstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin betrat am 24.02.2015 das Bezirksgericht Döbling, um im Rahmen des Amtstages bei der Familienrichterin XXXX vorzusprechen. Diese ist die für das unter GZ. 7Ps1/14 beim Bezirksgericht Döbling hinsichtlich der Minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin anhängige Obsorgerechtsverfahren zuständige Richterin. Nachdem ihr die Richterin eröffnet habe, dass mit ihr trotz Amtstag kein Protokoll... mehr lesen...
