Entscheidungen zu § 7 ElWOG 2010

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2025/6/6 V25/2024

I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, dass die in §2 Abs1 Z2 der Verordnung des Vorstandes der E-Control über die EAG-Kostenbefreiung und Kostendeckelung für Haushalte (EAG-Befreiungsverordnung), BGBl II 61/2022, enthaltene Wortfolge "a) welche gemäß Anlage 1 der Gas-Marktmodell-Verordnung, BGBI. II Nr 171/2012, in der jeweils geltenden Fassung, als H... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 06.06.2025

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