Entscheidungen zu § 63 ElWOG 2010

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2024/7/1 Ra 2024/04/0302

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. März 2023 wurde der Revisionswerberin als handelsrechtlicher Geschäftsführerin der T GmbH zum einen eine Übertretung des § 72 Abs. 1 Z 21 in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 (WElWG 2005) und zum anderen eine Übertretung des § 102 Abs. 1 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) zur Last gelegt. Über sie wurden zwei Geldstrafen (jeweils in Verbindung mit einer Ersatzfre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.07.2024

TE Vwgh Erkenntnis 2016/6/28 2013/17/0836

1 Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung eines Verbandsbeitrages nach dem Salzburger Tourismusgesetz 2003, LGBl Nr 43/2003 (S.TG 2003), als unbegründet abgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung eines Verbandsbeitrages nach dem Salzburger Tourismusgesetz 2003, Landesgesetzblatt Nr 43 aus 2003, (S.TG 2003), als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2016

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