Entscheidungen zu § 38 HGG 2001

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1995/2/28 5Ob523/94

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Entscheidung | OGH | 28.02.1995

RS OGH 1995/2/28 5Ob523/94

Norm: HGG §28HGG §38UVG §20 Abs1
Rechtssatz: Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen infolge seines Antritts zum ordentlichen Präsenzdienst auf einen ihm für seine unterhaltspflichtigen Kinder (§ 28 Abs 1 Z 2 HGG) kraft öffentlich - rechtlicher Vorschriften von einem Dritten (hier: von der öffentlichen Hand) zu zahlenden Betrag gemindert, liegt keiner der in § 20 UVG geregelten Einstellungsgründe vor. Auch eine Analogie ist nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.02.1995

Entscheidungen 1-2 von 2

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