RS OGH 1995/2/28 5Ob523/94

1. HGG § 28 gültig von 08.03.1985 bis 30.06.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 422/1992

1. HGG § 38 gültig von 08.03.1985 bis 30.06.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 422/1992

1. UVG § 20 heute
2. UVG § 20 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. UVG § 20 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2004

Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen infolge seines Antritts zum ordentlichen Präsenzdienst auf einen ihm für seine unterhaltspflichtigen Kinder (§ 28 Abs 1 Z 2 HGG) kraft öffentlich - rechtlicher Vorschriften von einem Dritten (hier: von der öffentlichen Hand) zu zahlenden Betrag gemindert, liegt keiner der in § 20 UVG geregelten Einstellungsgründe vor. Auch eine Analogie ist nicht möglich. Eine rückwirkende Einstellung der Unterhaltsvorschüsse hat daher nicht zu erfolgen.Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen infolge seines Antritts zum ordentlichen Präsenzdienst auf einen ihm für seine unterhaltspflichtigen Kinder (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, HGG) kraft öffentlich - rechtlicher Vorschriften von einem Dritten (hier: von der öffentlichen Hand) zu zahlenden Betrag gemindert, liegt keiner der in Paragraph 20, UVG geregelten Einstellungsgründe vor. Auch eine Analogie ist nicht möglich. Eine rückwirkende Einstellung der Unterhaltsvorschüsse hat daher nicht zu erfolgen.