Entscheidungen zu § 31 HGG 2001

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 70

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/10 W136 2251991-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/10 W116 2260518-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/10 W116 2259941-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/3 W170 2259260-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/27 W116 2259535-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/5 W208 2252367-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/2 W170 2253623-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/28 W136 2241365-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/14 W136 2240716-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/1 W136 2250337-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/24 W116 2248635-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W136 2234321-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im gegenständlichen Verfahren beantragte der Beschwerdeführer am 25.06.2020 mit Fragebogen die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe und gab an, Mitbewohner in der verfahrensgegenständlichen Wohnung seiner Mutter zu sein. Er müsse dafür monatliche Wohnkosten in Höhe von insgesamt € 1036,21 EUR bezahlen. Seine Mutter trage € 500,- an Wohnkosten. Weiters legte der Beschwerdeführer den Hauptmietvertrag seiner Mutter vom 01.01.1992 betreffend die v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/22 W116 2246084-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte mit Antrag vom 05.07.2021 bzw. mit dem mit 13.07.2021 bzw. 29.08.2021 datierten und ergänzten Fragebogen die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX . Vom Beschwerdeführer wurde darin angegeben, Hauptmieter dieser Wohnung zu sein und dafür monatliche Wohnkosten in Höhe von € 383,93 (Miete und Betriebskosten) zu bezahlen. 2.       Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Heerespe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/18 W208 2246177-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP oder Antragsteller) beantragte mit dem mit 17.07.2021 datierten und ergänzten Fragebogen die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die im
Spruch: angeführte Wohnung. Entsprechende Beweismittel waren beigelegt (Beschreibung des Sachverhaltes, Untermietvertrag mit dem Vater vom 05.04.2021, Überweisungsbestätigungen für Kaution iHv € 1.260,-- und monatliche Untermietkosten iHv € 420,-- für April-J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/10 W208 2247706-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) beantragte am 22.06.2021 die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die im
Spruch: angeführte Wohnung beim Heerespersonalamt (HPA). Von der bP wurde dabei angegeben, seit 14.02.2020 Hauptmieter in einer Wohnung Ihres Vaters, der in der gleichen Wohnung lebe, zu sein. Sie hätte monatliche Wohnkosten in Höhe von € 400,-- . Als Beweismittel wurden ein Mietvertrag und ein Dauerauftrag über € 400,--... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/9 W136 2247432-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dem Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) eine Wohnkostenbeihilfe in Höhe von € 454,64 zuerkannt. 2. Mit Schreiben vom 15.09.2021 erhob der BF gegen die Höhe der zuerkannten Wohnkostenbeihilfe Beschwerde, weil diese seine Fixkosten nicht decken würde; um nochmalige Prüfung und positive Erledigung wurde ersucht Die belangte Behörde legte die Beschwerde und den Akt betreffend das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/8 W116 2247064-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte mit ausgefülltem Fragebogen (datiert mit 30.06.2021) die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX . Vom Beschwerdeführer wurde darin angegeben, Hauptmieter dieser Wohnung zu sein und dafür monatliche Wohnkosten in Höhe von € 512,- (Miete und Betriebskosten) zu bezahlen. 2.       Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Heerespersonalamtes (belangte Behörde) vom 14.09.2021, wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/8 W116 2247327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit dem mit 19.07.2021 datierten und ergänzten Fragebogen die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die im
Spruch: angeführte Wohnung. Vom Beschwerdeführer wurde darin angegeben, seit 2021 (Einzug) Mitbewohner dieser Wohnung zu sein und dafür monatliche Wohnkosten in Höhe von € 595,- (Miete und Betriebskosten) zu bezahlen. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Heerespersonalamtes (belangte Behörde) vom 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W116 2245089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit dem mit 11.07.2021 datierten und ergänzten Fragebogen die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die im
Spruch: angeführte Wohnung. Vom Beschwerdeführer wurde darin angegeben, seit 01.01.2019 (Einzug) Mitbewohner dieser Wohnung zu sein und dafür monatliche Wohnkosten in Höhe von € 649,59 (Miete und Betriebskosten) zu bezahlen, wobei eine Mitbewohnerin lediglich €°300,- beitragen würde. 2. Mit dem im
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W170 2242163-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 24.03.2021 stellte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Gewährung von Wohnkostenbeihilfe während seines Wehrdienstes. Der Antrag wurde mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 14.04.2021, Gz. P1599344/6-HPA/2021, im Wesentlichen mit der
Begründung: abgewiesen, dass die Einleitung zur Anmietung, der Abschluss des Mietvertrages, der Mietbeginn und die behördliche Meldung nach Erhalt des Einberufungsbefehls erfolgt seien. Der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W122 2218963-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit 02.05.2018 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen und beantragte am 26.01.2018 die Zuerkennung von Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe gemäß Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001). Der Einberufungsbefehl wurde dem BF am 23.01.2018 zugestellt. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid erkannte die belangte Behörde dem BF beginnend mit 02.05.2018 Familienunterhalt in der Höhe von EUR ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W122 2225536-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt: Der Einberufungsbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 10.05.2019 zugestellt. Der Beschwerdeführer beantragte mit 25.09.2019, eingelangt am 28.09.2019, die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX . Im Fragebogen zum Antrag auf Wohnkostenbeihilfe brachte der Beschwerdeführer vor, Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Wohnung zu sein und dort zusammen mit seiner Ehefrau zu wohn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/5 W208 2240736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP oder Antragsteller) beantragte mit dem mit 19.01.2021 datierten und ergänzten Fragebogen die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die im
Spruch: angeführte Wohnung. Von der bP wurde darin angegeben, das Haus sei gemietet und er habe dafür monatlichen Wohnkosten in Höhe von € 387,14 an seine Mutter zu bezahlen. In dem Haus lebe er gemeinsam mit seiner Schwester, die ebenfalls € 387,14 zu bezahl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/30 W116 2240193-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer beantragte mit dem mit 19.11.2020 datierten und ergänzten Fragebogen die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX . Vom Beschwerdeführer wurde darin angegeben, seit 14.11.2020 (Einzug) Hauptmieter dieser Wohnung zu sein und dafür monatliche Wohnkosten in Höhe von € 890,- (Miete und Betriebskosten) zu bezahlen, wobei eine Mitbewohnerin, die Hälfte davon tragen würde (€°445,--). 2.       Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W122 2227657-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt: Mit Bescheid vom 24.04.2019, Zl. 460468/15/ZD/0719 wurde der Beschwerdeführer für den Zeitraum XXXX bis XXXX zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes einer näher bezeichneten Einrichtung zugewiesen. Mit Schreiben vom 29.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe. Im Fragebogen zum Antrag auf Wohnkostenbeihilfe vom 29.11.2019 br... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/26 W122 2230369-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt: Mit Bescheid vom 18.07.2019, Zl. 488551/15/ZD/0719 wurde der Beschwerdeführer für den Zeitraum XXXX bis XXXX zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes einer näher bezeichneten Einrichtung zugewiesen. Mit Schreiben vom 11.02.2020 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe. Im Fragebogen zum Antrag auf Wohnkostenbeihilfe vom 11.02.2020 br... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/10 W136 2231786-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem von der zuständigen Richterin am 28.01.2021 unterfertigten Erkenntnis, GZ W221 2231786-1/2E, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Aufgrund eines Versehens wurde im Erkenntnis eine falsche Geschäftszahl (W221 2231786-1/2E statt richtig W136 2231786-1/2E) angegeben. 2. Mit dem von der zuständigen Richterin am 28.01.2021 unterfertigten Erkenntnis, GZ W221 2232269-1/2E, hat das Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/10 W136 2232269-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem von der zuständigen Richterin am 28.01.2021 unterfertigten Erkenntnis, GZ W221 2231786-1/2E, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Aufgrund eines Versehens wurde im Erkenntnis eine falsche Geschäftszahl (W221 2231786-1/2E statt richtig W136 2231786-1/2E) angegeben. 2. Mit dem von der zuständigen Richterin am 28.01.2021 unterfertigten Erkenntnis, GZ W221 2232269-1/2E, hat das Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/10 W136 2232686-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem von der zuständigen Richterin am 28.01.2021 unterfertigten Erkenntnis, GZ W221 2231786-1/2E, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Aufgrund eines Versehens wurde im Erkenntnis eine falsche Geschäftszahl (W221 2231786-1/2E statt richtig W136 2231786-1/2E) angegeben. 2. Mit dem von der zuständigen Richterin am 28.01.2021 unterfertigten Erkenntnis, GZ W221 2232269-1/2E, hat das Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/28 W136 2237192-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 19.10.2020 wurde der Antrag des XXXX auf Wohnkostenbeihilfe (im Folgenden Beschwerdeführer) abgewiesen. 2. Mit E-Mail vom 13.11.2020 ersuchte die Mutter des Beschwerdeführers, Frau Petra XXXX , um nochmalige Prüfung des Sachverhalts für den Erhalt der Wohnkostenbeihilfe. Mit Antwortschreiben des Heerespersonalamtes vom 16.11.2020 wurde Frau XXXX mitgeteilt, dass Ihrem Ersuchen nicht stattgegeben werden kann, da Sie n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2020

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