Norm: EheG §98 Abs2
Rechtssatz: In § 98 Abs 2 EheG wird der Eintritt der subsidiären Haftung des Ausfallsbürgen für den dort geregelten Spezialbereich gesetzlich definiert, was notwendig war, weil diese Bürgschaft nicht auf Vereinbarung, sondern auf Richterspruch beruht. Der Gläubiger kann demnach den Hauptschuldner erst dann belangen, wenn er ua Sicherheiten, die ihm zur Verfügung stehen, verwertet hat (§ 98 Abs 2 Z 3 EheG). Daraus muß geschlo... mehr lesen...
Norm: EheG §98 Abs2
Rechtssatz: Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, Hereinbringungshandlungen zu setzen, die von vornherein aussichtslos sind. Nur so kann eine allzu schematische Wertung des Subsidiaritätsfalles vermieden werden. Entscheidungstexte 8 Ob 9/93 Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 9/93 Veröff: SZ 66/107 = EvBl 1994/34 S 167 = ÖBA 1994,329 = NZ 1993,62 ... mehr lesen...
Norm: EheG §98 Abs2
Rechtssatz: Hat der Gläubiger Fahrnisexekution und Forderungsexekution gegen den Hauptschuldner geführt, ist es Sache des beklagten Ausfallsbürgen, konkret zu behaupten, dass und auf welche weiteren Vermögenswerte durch weitere Exekutionsschritte hätte gegriffen werden können. Entscheidungstexte 8 Ob 9/93 Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 9/93 Veröff: SZ 66... mehr lesen...
Norm: ABGB §1356EheG §98 Abs2
Rechtssatz: Der Hinweis des Gesetzes auf die Bestimmung des § 1356 ABGB bedeutet, dass der Ausfallsbürge vor dem Hauptschuldner belangt werden kann, wenn dieser im Konkurs oder im Zahlungszeitpunkt unbekannten Aufenthaltes ist und der Gläubiger nicht "nachlässig" war. Entscheidungstexte 8 Ob 9/93 Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 9/93 Veröff: SZ 6... mehr lesen...
Norm: EheG §98 Abs2WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §18 Abs4
Rechtssatz: Aussichtslose Exekutionsführung gegen den Hauptschuldner - auch im Inland - wird vom Gläubiger nicht verlangt. Die Beweislast für die Unzumutbarkeit der Exekutionsführung trägt der Gläubiger. Entscheidungstexte 6 Ob 561/93 Entscheidungstext OGH 26.08.1993 6 Ob 561/93 Veröff: SZ 66/99 = EvBl 1994/14 S 95 = ÖBA 1994,3... mehr lesen...
