Norm: ABGB §1356 EheG §98 Abs2 ABGB § 1356 heute ABGB § 1356 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ABGB § 1356 gültig von 01.01.1812 bis 31.07.2010 EheG § 98 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank nimmt den Zweitbeklagten als Ausfallsbürgen in Anspruch. Im Verlauf des Verfahrens erster Instanz trat zwischen der klagenden Bank und dem am 8. Jänner 2003 verstorbenen erstbeklagten Ausfallsbürgen Ruhen des Verfahrens ein. Über das Vermögen der Felicia G***** (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin), der Ehegattin des Dr. Ferdinand G*****, wurde am 31. Jänner 2000 das Konkursverfahren eröffnet und der 1. Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Antragstellerin beantragte in erster Instanz den Ausspruch, dass dem Antragsgegner "das Alleineigentum" an einer bestimmten Liegenschaft gegen eine Ausgleichszahlung von 109.009,25 EUR "verbleibt". Das Erstgericht gab dem ersteren Begehren statt, wies jedoch den Antrag auf Leistung einer Ausgleichszahlung zur Gänze ab. Die Antragstellerin wendete sich im Rekurs gegen die Abweisung dieses Antrags und strebte in zw... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 27. September 1996 aus dem Verschulden der Antragstellerin als Beklagte im Scheidungsprozess - offenkundig auf Grundlage des § 49 EheG - geschieden. Das Urteil wurde den Parteien am 1. Oktober 1996 zugestellt. Die Antragstellerin hatte im Scheidungsprozess primär die Abweisung des Scheidungsbegehrens und hilfweise "die Feststellung des überwiegenden Mitverschuldens des Klägers" und nunmehrigen Antragsgegners beantragt und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.August 1989 nahmen die Beklagte und ihr damaliger Ehegatte Roman N***** bei der Sparkasse der Stadt F***** einen Kredit in der Höhe von S 360.000 auf, der vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten von S 7.600 ab 1.Oktober 1989 zu tilgen gewesen wäre. Für diesen Kredit wurde eine Verzinsung von 9,75 % p.a. vereinbart. Walter W*****, Ida L***** und der Kläger übernahmen mit schriftlicher Erklärung vom 11. August 1989 die Bürgschaft. Nachdem die Kreditnehm... mehr lesen...
Norm: EheG §98 Abs2 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz: In § 98 Abs 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat der Beklagten und ihrem Ehemann zu Kreditkonto Nr***** einen Höchstbetragskredit von zuletzt (Vertrag vom 23.3.1980) von S 500.000 gewährt. Für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Kreditverhältnis übernahmen die beiden Kreditnehmer ausdrücklich die Haftung zur ungeteilten Hand. Sie unterfertigten weiters am 23.3.1980 ein Blankoakzept und folgende Widmungserklärung: "Uns Endesgefertigten Manfred und Helga U*****, *****wurde sei... mehr lesen...
Norm: EheG §98 Abs2 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz: Der Gläubiger i... mehr lesen...
Norm: EheG §98 Abs2 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985
Rechtssatz: Hat der Gläubig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1356 EheG §98 Abs2 ABGB § 1356 heute ABGB § 1356 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ABGB § 1356 gültig von 01.01.1812 bis 31.07.2010 EheG § 98 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §98 Abs2 WEG 2002 §18 Abs1 WEG 2002 §18 Abs4 EheG § 98 heute EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 27.5.1991 wurde die zwischen dem Beklagten und Angelika R***** (der ursprünglich Erstbeklagten im vorliegenden Verfahren) geschlossene Ehe gemäß § 55 a EheG geschieden. Die Eheleute hatten als Kreditnehmer bei der klagenden Partei einen Kredit aufgenommen. Für den Fall des Verzuges waren Verzugszinsen von 16 % p.a. vereinbart Über Antrag beider Teile sprach das Gericht mit Wir... mehr lesen...
