Entscheidungen zu § 97 Abs. 5 EheG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2024/2/29 Ro 2022/16/0021

1 Der Mitbeteiligte brachte am 4. Mai 2015 im Grundverfahren beim Bezirksgericht K eine Klage gegen seine damalige Ehefrau ein. Der Mitbeteiligte begehrte, es möge mit Wirkung zwischen der klagenden und der beklagten Partei festgestellt werden, dass zwischen der klagenden und der beklagten Partei am 17. Februar 2014 eine rechtswirksame Vereinbarung gemäß § 97 EheG über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, die Aufteilung der Ehewohnung und der ehelichen Ersparnisse gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.02.2024

RS Vwgh 2024/2/29 Ro 2022/16/0021

Index: 20/02 Familienrecht22/03 Außerstreitverfahren
Norm: AußStrG 2003 §1 Abs2 EheG §85 EheG §97 Abs5 EheG § 85 heute EheG § 85 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 97 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.02.2024

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