Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS. Wien vom 27. April 1950 wurde die Ehe des Klägers Leopold S. und der Beklagten Maria S. rechtskräftig geschieden. Im Urteilsspruch wurde ausgesprochen, daß das Verschulden beide Teile treffe, wobei das Verschulden der Beklagten überwiege. In den Entscheidungsgründen wurde ausgesprochen, daß eine eheähnliche Lebensgemeinschaft der Beklagten mit Erwin W. erwiesen sei und die Beklagte daher die schwere Eheverfehlung nach § 47 EheG. begangen habe. ... mehr lesen...
Norm: EheG §9 Abs11.DVEheG §80
Rechtssatz: Die Feststellung des Ehebruches in den Entscheidungsgründen genügt, um als Eheverbot wirksam zu sein, wenn der Ehebruch als Scheidungsgrund geltend gemacht und festgestellt wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 364/65 Entscheidungstext OGH 11.01.1966 8 Ob 364/65 Veröff: SZ 39/2 = EvBl 1966/280 S 353 ... mehr lesen...
