1 Mit Schriftsatz vom 1. August 2022 zeigte die Rechtsvertreterin des Mitbeteiligten einen zwischen dem Mitbeteiligten und seiner Ehegattin am 22. April 2022 in der Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen „Ehepakt“ beim Finanzamt Österreich an. Ergänzend wurde ausgeführt, mit dem angezeigten „Ehepakt“ sei eine Gütergemeinschaft nicht vereinbart worden, weshalb der Gebührentatbestand des § 33 TP 11 GebG nicht verwirklicht sei. Ebenso wenig sei ein Vergleich abgeschlossen worden, wo... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §82 Abs2 EheG §87 Abs1 EheG §97 GebG 1957 §33 TP20 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: EheG §82 Abs2 EheG §87 Abs1GebG 1957 §33 TP20VwRallg EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EheG § 82 gültig von 01.01.2000 bis ... mehr lesen...
