Die Beschwerdeführerin ist eine frühere Ehegattin nach dem am 15. Dezember 1999 verstorbenen Hofrat Dr. F, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand. Mit einem am 30. Dezember 1999 beim Bundespensionsamt eingelangten Antrag ersuchte die Beschwerdeführerin um Anweisung des Versorgungsbezuges nach § 19 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (PG 1965). Auf Grund dieses Antrages wurde mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 17. November 2000 festgestellt, dass... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §55 Abs1;EheG §55 Abs2;EheG §61 Abs3;EheG §69 Abs2;PG 1965 §19 Abs4 idF 1996/375;PG 1965 §19 Abs4a idF 1994/016;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Verschuldensausspruches nach § 61 Abs. 3 EheG in der Regelung des § 19 PG 1965 erhielt vor dem Hintergrund normativen Charakter, dass nach dem Eherechtsänderungsgesetz 1978 - im Unterschied zur Rec... mehr lesen...
Nach dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen beantragte die Beschwerdeführerin am 2. September 1991 die Anweisung eines Versorgungsbezuges als frühere Ehefrau des am 4. Juni 1991 verstorbenen FD. Dieser stand als Hauptschuldirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Der Stadtschulrat für Wien stellte mit Bescheid vom 22. Jänner 1992 fest, daß dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung eines Vers... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §61 Abs3;EheG §69 Abs2;PG 1965 §19 Abs4 litb;PG 1965 §19 Abs4 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0141 E 16. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der schuldlos gegen seinen Willen geschiedene Ehegatte wird durch § 61 Abs 3 EheG iVm § 69 Abs 2 EheG unterhaltsrechtlich (und bei Erfüllung der weiteren im § 19 Abs 4 lit b und lit c PG 1965 gena... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §61 Abs3;EheG §69 Abs2;PG 1965 §19 Abs4 litb;PG 1965 §19 Abs4 litc;
Rechtssatz: Der schuldlos gegen seinen Willen geschiedene Ehegatte wird durch § 61 Abs 3 EheG iVm § 69 Abs 2 EheG unterhaltsrechtlich (und bei Erfüllung der weiteren im § 19 Abs 4 lit b und lit c PG 1965 genannten Voraussetzungen auch pensionsrechtlich) so gestellt, als wäre die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7;EheG §55 Abs1 idF 1978/280;EheG §55 Abs2 idF 1978/280;EheG §55 idF 1945/031;EheG §61 Abs3 idF 1978/280;EheG §69 Abs2 idF 1978/280;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen § 19 Abs 4 PG 1965 idF BGBl 426/1985 aus der Sicht des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §94;ABGB §98;EheG §55a;EheG §69 Abs2 idF 1978/280;EStG 1972 §34; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/13/0083 E 20. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz § 69 a EheG kann nicht in der Weise ausgelegt werden, daß im Wege einer Vereinbarung nac... mehr lesen...
