Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: , "das Aufenthaltsgesetz BGBl. 838/1993 idgF" sowie §55 EheG als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist mit einem jugoslawischen Staatsangehörigen verheiratet. Diesem wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. April 1997 aus Gründen der Gefährdung der öff... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAufenthaltsGEheG §55
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des
Aufenthaltsgesetzes und des §55 Ehegesetz mangels aktueller
rechtlicher Betroffenheit der Antragstellerin (mit Ausländer
verheiratete Inländerin)
Rechtssatz: Die behaupteten Rechtswirkungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B833/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welche sich gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juli 1986 richtet. Mit diesem Bescheid stellte der Bundesminister fest, daß der Beschwerdeführerin (deren Ehe mit einem Beamten der Finanzverwaltung mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG geschieden worden war) ab 1. März 1985 Versorgungs... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEheG §§47 - 49EheG §55EheG §69 Abs2PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: §19 Abs4 PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985 nichtgleichheitswidrig; keine unsachliche Differenzierung derVersorgungsansprüche Hinterbliebener nach Maßgabe ihresUnterhaltsanspruches; Anordnung unterschiedlicher unterhalts- undpensionsrechtlicher Folgen bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B472/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die von der früheren Ehefrau eines am 10. Feber 1982 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes (die Ehe war mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden worden) erhoben wurde. Der Beschwerdesache liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Mit Bescheid vom 3. Mai 1982 stellte das Bundesrechenamt unter Bezugnah... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBG über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechtes, BGBl 280/1978 EheG §55EheG §61 Abs3EheG §66EheG §69PG 1965 §19 Abs4 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 238/1984 am 13. Juni 1984; vgl. Anlaßfall
VfSlg. 10076/1984
Rechtssatz: Pen... mehr lesen...
