Das Erstgericht wies den Antrag einer beschränkt Entmundigten, ihr zur Eingehung der Ehe die pflegschaftsbehördliche Genehmigung zu erteilen, ab, weil die beabsichtigte Eingehung der Ehe der Pflegebefohlenen nicht in deren Interesse gelegen sei. Das Rekursgericht hob über Rekurs der Antragstellerin den erstgerichtlichen Beschluß auf. Der Beistand der beschränkt Entmundigten habe die Rechte und Pflichten eines Vormundes. Nach § 3 EheG. bedürfe, wer minderjährig oder aus anderen Grü... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs1EheG §17
Rechtssatz: Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung kann zwar bedingt oder befristet sein, zur Zeit der Eheschließung muß aber die Bedingung erfüllt oder der Zeitpunkt eingetreten sein. Entscheidungstexte 2 Ob 440/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1956 2 Ob 440/56 Veröff: SZ 29/57 = JBl 1956,614 ... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs1EntmO §4 Abs2
Rechtssatz: § 4 Abs 2 EntmO hat durch § 3 EheG insoferne eine Änderung erfahren, als nunmehr zur Eingehung einer Ehe einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters hinreichend ist. Entscheidungstexte 2 Ob 440/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1956 2 Ob 440/56 Veröff: SZ 29/57 = JBl 1... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs1
Rechtssatz: Zulässigkeit des Widerrufes der Einwilligung vor Schließung der Ehe. Entscheidungstexte 2 Ob 440/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1956 2 Ob 440/56 Veröff: SZ 29/57 = JBl 1956,614 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0056343 Dokumentnummer JJR_195608... mehr lesen...
