Norm: EheG §28JN §28
Rechtssatz: Für den Fall, dass sich keiner der Ehegatten in Österreich aufhält und der Staatsanwalt eine Ehenichtigkeitsklage einbringt, ist nach § 28 JN vorzugehen. Entscheidungstexte 1 Ob 39/00t Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 39/00t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113... mehr lesen...
Norm: EheG §28
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die Ehegatten den Brauch des Ringwechsels überhaupt beachtet haben, spricht gegen eine Staatsbürgerschaftsehe und für eine Neigungsehe. Entscheidungstexte 5 Ob 619/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 5 Ob 619/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0056161 ... mehr lesen...
Der am 4. Februar 1924 geborene Erstbeklagte schloß am 3. Juli 1948 in Budapest mit Angyalka Maria geb M die Ehe. Im Dezember 1952 kam der Erstbeklagte allein nach Österreich. Seine damalige Ehefrau blieb in Budapest. Am 3. April 1954 brachte der Erstbeklagte zu 2 Cg .../54 des Landesgerichtes Salzburg gegen seine Ehefrau eine auf den Scheidungsgrund des § 55 EheG gestützte Ehescheidungsklage ein. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 26. April 1954 wurde die zwischen dem Erst... mehr lesen...
Norm: EheG §281.DVEheG §74
Rechtssatz: Die Prüfung der Frage, ob das öffentliche Interesse (die Belange der Allgemeinheit) die Erhebung der Nichtigkeitsklage erfordert, ist dem Staatsanwalt vorbehalten und der Überprüfung durch das Gericht entzogen. Entscheidungstexte 5 Ob 297/70 Entscheidungstext OGH 30.12.1970 5 Ob 297/70 Veröff: SZ 43/239 = EvBl 1971/180 S 324 ... mehr lesen...
Norm: EheG §28ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Die vom Staatsanwalt mit Ehenichtigkeitsklage belangten Ehegatten sind notwendige Streitgenossen. Entscheidungstexte 5 Ob 297/70 Entscheidungstext OGH 30.12.1970 5 Ob 297/70 Veröff: EvBl 1971/180 S 324 = SZ 43/239 4 Ob 39/00i Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 39/00i Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffEheG §24EheG §28
Rechtssatz: "Nichtehe" im Geltungsbereich des ungar. Gesetzesartikels XXXI von 1894 ( hier Rumänien-Siebenbürgen vor 1939 ). Eheschließung durch Stellvertreter nach bolivianischen Recht ( 1961 ). Entscheidungstexte 1 Ob 211/67 Entscheidungstext OGH 07.12.1967 1 Ob 211/67 JBl 1969,93 European Case ... mehr lesen...
Norm: EheG §28StPO §5 Abs3 A
Rechtssatz: Grundsätzliche Voraussetzungen der Bigamie. Die Entscheidung des Zivilrichters über die Gültigkeit einer Ehe ist unter Beachtung der Bestimmungen des § 28 EheG (Klagebefugnis des Staatsanwaltes) zu veranlassen. Entscheidungstexte 1 Os 827/48 Entscheidungstext OGH 25.04.1949 1 Os 827/48 Veröff: JBl 1949,505 = EvBl 1949/659 = SSt XX/51 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §71 Abs2EheG §15EheG §28
Rechtssatz: RG 23.4.1941, IV B 12/41 1) Gegen eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Ehe kann mit Erfolg nur eingewendet werden, daß eine Ehe überhaupt nicht besteht, nicht aber, daß die bestehende Ehe nichtig ist. Nichtigkeitsgründe sind nur mit Klage geltend zu machen. 2) Wenn auch der Vertreter der Obrigkeit bei der Trauung zur Entgegennahme der Willenserklärung der Brautleute bereit sein muß,... mehr lesen...
