Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem vorliegenden Beschluss wurde die vom Zweitbeklagten erhobene Unzuständigkeitseinrede zurückgewiesen und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Ehenichtigkeitsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Nach § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen den Beschluss eines Rekursgerichtes nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des ... mehr lesen...
Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien begehrte, die am 1. 6. 1989 zwischen den beklagten Parteien geschlossene Ehe gemäß § 23 EheG für nichtig zu erklären. Die Erstbeklagte sei österreichische Staatsbürgerin, der Zweitbeklagte türkischer Staatsangehöriger. Die Ehe sei ausschließlich zu dem Zweck geschlossen worden, um dem Zweitbeklagten eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und damit eine Anwartschaft auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Die... mehr lesen...
Norm: EheG §28 JN §28 EheG § 28 heute EheG § 28 gültig ab 01.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2025 EheG § 28 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 28 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.20... mehr lesen...
Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien begehrt, die am 1. 7. 1987 zwischen der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten geschlossene und im Ehebuch des Standesamts Wien-Ottakring unter Nr. 461/1987 beurkundete Ehe gemäß § 23 EheG für nichtig zu erklären. Die Erstbeklagte sei österreichische Staatsangehörige; der Zweitbeklagte besitze die türkische Staatsbürgerschaft. Die Beklagen hätten nur geheiratet, um dem Zweitbeklagten eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und damit eine... mehr lesen...
Norm: EheG §28 EheG § 28 heute EheG § 28 gültig ab 01.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2025 EheG § 28 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 28 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Der am 4. Februar 1924 geborene Erstbeklagte schloß am 3. Juli 1948 in Budapest mit Angyalka Maria geb M die Ehe. Im Dezember 1952 kam der Erstbeklagte allein nach Österreich. Seine damalige Ehefrau blieb in Budapest. Am 3. April 1954 brachte der Erstbeklagte zu 2 Cg .../54 des Landesgerichtes Salzburg gegen seine Ehefrau eine auf den Scheidungsgrund des § 55 EheG gestützte Ehescheidungsklage ein. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 26. April 1954 wurde die zwischen dem E... mehr lesen...
Norm: EheG §28 ZPO §14 Bd EheG § 28 heute EheG § 28 gültig ab 01.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2025 EheG § 28 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 28 gültig von 01.01.2010 bis 30.06... mehr lesen...
Norm: EheG §28 1.DVEheG §74 EheG § 28 heute EheG § 28 gültig ab 01.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2025 EheG § 28 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 28 gültig von 01.01.2010 bis 30.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ff EheG §24 EheG §28 ABGB § 33 heute ABGB § 33 gültig ab 01.01.1812 EheG § 24 heute EheG § 24 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Norm: EheG §28 StPO §5 Abs3 A EheG § 28 heute EheG § 28 gültig ab 01.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2025 EheG § 28 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 28 gültig von 01.01.2010 bis 3... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §71 Abs2 EheG §15 EheG §28 EheG § 15 heute EheG § 15 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 15 gültig von 01.01.1984 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983 EheG ... mehr lesen...
