Entscheidungen zu § 4 Abs. 3 FZG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1995/9/13 9ObA88/95

Rechtssatz: Einer Vereinbarung über den vom Arbeitnehmer grundsätzlich nicht beeinflußbaren Kurantrittstermin zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf es nicht. Ebenso sind die medizinischen
Gründe: , die zu einer Kurbewilligung führten, unerheblich. Es reicht aus, daß als Grund einer Arbeitsverhinderung Krankheit oder Kuraufenthalt vorliegt (RdW 1990,56; kritsch Rebhahn in WBl 1991,185). Entscheidungstexte 9 ObA 88/95 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.1995

TE OGH 1995/9/13 9ObA88/95

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil die Revisionswerberin sich unter diesem Revisionsgrund nur gegen die auf Grund der Beweiswürdigung der Vorinstanzen getroffene Feststellung, daß der Kläger dem Geschäftsführer das die Kur bewilligende Schreiben der PVA gleich nach Erhalt zeigte (daß dies am 25.5.1992 geschah, ließ das Berufungsgericht dahingestell... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1995

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