Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Garderobier beim Dienstgeber "Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst" in den in Anlage 1 zu diesem Bescheid bezeichneten Zeiten der Voll- (Kranken-, Unfall-Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die in dieser Anlage genannten Zeitr... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §3 Abs3; Beachte Besprechung in:DRdA 2/2004, 151 - 158;
Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 EFZG (und vergleichbarer Bestimmungen) entwickelten rechtlichen Gesichtspunkte für die Bemessung des Entgeltfortzahlungsanspruches für Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, während derer Umstände eintr... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §2 Abs1;EFZG §3 Abs2;EFZG §3 Abs3;EFZG §8 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZAS 1988/2, S 64-68;
Rechtssatz: Der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers ist nach § 8 Abs 1 EFZG auf das nach den Vorschriften des EFZG fortgezahlte Entgelt beschränkt. Der Fall, in dem sich das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt aus dem Arbeitslohn (für Montag bis Do... mehr lesen...
