Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 IFG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/30 W203 2342228-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.11.2025 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ein an die belangte Behörde gerichtetes und auf das IFG gestütztes Informationsbegehren. 2. Mit Bescheid vom 03.03.2025 sprach die belangte Behörde der Sache nach aus, dass dem BF ein Recht auf Information nicht zukommt. Sie verhängte gegenüber dem BF zusätzlich eine Mutwillensstrafe iHv € 726,--. Begründend führte die belangte Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2026

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