Entscheidungsgründe: Der Antragsteller (Im Folgenden: ASt) wandte sich per E-Mail vom 27.05.2026 an mehrere E-Mail-Empfänger, darunter auch „infobegehren.infra@oebb.at“ sowie zahlreiche weitere Empfänger in CC, und führte nach der Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zunächst aus: „Sie haben am 12.04.2026 meine IFG-Anfrage zu einem aktuellen Problem im Tiroler Nahverkehr erhalten und es nicht geschafft, diese innerhalb der dafür vorgesehenen Frist innerhalb von vier Wochen zu beantw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion römisch 40 (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 2. Die belangte Behörde beantwortete mit E-Mail vom 12.01.2026 die Anfrage des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion römisch 40 (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 2. Am 19.01.2026 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der XXXX Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der römisch 40 Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.09.2025 brachte die beschwerdeführende Partei per E-Mail einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der belangten Behörde ein. Nahezu wortidente Anträge langten am selben Tag an fast allen österreichischen Universitäten ein. Die beschwerdeführende Partei begehrte die Beantwortung umfangreicher Fragen eines Fragenkatalogs im Ausmaß von rund 50 Seiten für den Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der E-Mail vom 10.11.2025 mit dem
Betreff: „Informationsbegehren gemäß §§ 1 ff Informationsfreiheitsgesetz (BGBl I Nr. 5/2024) – Nachbesetzungsverfahren XXXX ) – Bezug: Bewerbung vom XXXX “ langte das verfahrensgegenständliche Begehren des XXXX (in der Folge: der Beschwerdeführer) beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (in der Folge: be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 11.01.2026 brachte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde oder FMA) zur Kenntnis, dass er aufgrund eines diesbezüglichen Inserats auf der Webseite „ XXXX “ und im Glauben, den Kauf eines Smartphones durchzuführen, auf ein angeführtes Konto des Kreditinstituts „ XXXX “ eine Überweisung getätigt habe, jedoch nachfolgend keine Ware e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer richtete am 7. Jänner 2026 ein auf das Informationsfreiheitsgesetz gestütztes Informationsbegehren an die belangte Behörde. Darin begehrte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit für XXXX die Übermittlung des anlässlich der Beschaffung von M-346-Jets des italienischen Leonardo-Konzerns abgeschlossenen Vertrags über industrielle Kooperationen, „samt allfälliger Beilagen, Anhän... mehr lesen...
