Entscheidungen zu § 3 IFG

Bundesverwaltungsgericht

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/21 W298 2343899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion römisch 40 (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 2. Die belangte Behörde beantwortete mit E-Mail vom 12.01.2026 die Anfrage des Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/21 W298 2344462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion römisch 40 (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 2. Am 19.01.2026 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 W605 2343428-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der XXXX Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der römisch 40 Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/3 W256 2343868-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer richtete am 7. Jänner 2026 ein auf das Informationsfreiheitsgesetz gestütztes Informationsbegehren an die belangte Behörde. Darin begehrte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit für XXXX die Übermittlung des anlässlich der Beschaffung von M-346-Jets des italienischen Leonardo-Konzerns abgeschlossenen Vertrags über industrielle Kooperationen, „samt allfälliger Beilagen, Anhän... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/30 W607 2344907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt am 27.10.2025, stellte die Beschwerdeführerin bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und einen subsidiären Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 IFG, falls dem Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG nicht entsprochen werde. 1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt am 27.10.2025, stellte die Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/15 W172 2343431-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge auch: belangte Behörde / „belB“ bzw. „FMA“) hat der XXXX bzw. XXXX (in Folge auch: A-Bank) mit Mandatsbescheid vom XXXX 2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge auch: belangte Behörde / „belB“ bzw. „FMA“) hat der römisch 40 bzw. römisch 40 (in Folge auch: A-Bank) mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/12 W204 2343429-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt am 27.10.2025, stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und einen subsidiären Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 IFG, falls dem Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG nicht entsprochen werde. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/11 W614 2343840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der XXXX Bank mit Mandatsbescheid vom XXXX 2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der römisch 40 Bank mit Mandatsbescheid vom römisch 40 2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/8 W276 2343434-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX , GZ: XXXX wendet sich gegen die XXXX („Beschwerdeführerin“). Spruchpunkt 1. dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 , GZ: römisch 40 wendet sich gegen die römisch 40 („Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2026

Entscheidungen 1-9 von 9

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten