Norm: FOG §28 Abs2 FOG § 28 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2002
Rechtssatz:
Erst durch § 28 Abs2 FOG erlangte die Nationalbibliothek beschränkte Rechtspersönlichkeit. Eine letztwillige Verfügung, die eine Zuwendung an die Nationalbibliothek vor Inkrafttreten des FOG vorsieht, kann aber zwangslos nur so ausgelegt w... mehr lesen...
Norm: FOG §28 Abs2 FOG § 28 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2002
Rechtssatz:
Das FOG enthält keine Bestimmung, daß mit seinem Inkrafttreten das Eigentum an den vorhandenen Beständen von der Republik Österreich auf die Österreichische Nationalbibliothek übergeht. Nur für die Zukunft wurde der Österreichischen Nationa... mehr lesen...
