RS OGH 1985/12/10 4Ob387/85

Das FOG enthält keine Bestimmung, daß mit seinem Inkrafttreten das Eigentum an den vorhandenen Beständen von der Republik Österreich auf die Österreichische Nationalbibliothek übergeht. Nur für die Zukunft wurde der Österreichischen Nationalbibliothek das Recht eingeräumt, durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben und hievon im eigenen Namen zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen.